Daniel Biskup
(...) eine Einflussnahme auf das Bahnpreissystem ist nicht möglich, da Eisenbahnen des Bundes nach Artikel 87e Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz als Wirtschaftsunternehmen in privatrechtlicher Form geführt werden. (...)
(...) Diese PressemitteilungePressemitteilungengel auch in den lokalen Medien (Zeitung und Radio) veröffentlicht, so dass Sie sicher sein können, dass ich aus meiner Meinung keinen Hehl mache. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
ich teile die Meinung unserer Justizministerin in Bayern, Dr. Beate Merk, die schon seit längerer Zeit zu diesem Thema Ihre Fragen beantwortet hat.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig, MdB
(...) Wir haben bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass es sich bei der Kernenergie um eiKernenergieAuslauftechnologie handelt. Darum geht der Streit nicht. (...)
(...) Sollten Mitarbeiter des Jugendamtes Schäden gleich welcher Art versuchen, könnten die einschlägigen Vorschriften das Amtshaftungsrechts zur Anwendung kommen. (...)
(...) Ich persönliche stehe der Privatisierung staatlicher Einrichtungen zunächst skeptisch gegenüber. Doch dort, wo sich herauskristallisiert, dass sich dies vorteilhaft für alle Beteiligten auswirken wird (z.B. mehr Wettbewerb, also Vorteile für den Verbraucher), ist es tatsächlich angebracht. (...)
