Daniel Biskup
(...) Die finanzielle Situation, insbesondere von freiberuflichen Hebammen, beschäftigt uns also, wie gesagt, seit längerem. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf den steigenden Berufshaftpflichtprämien und der Vergütung der freiberuflichen Hebamme. (...)
(...) Die Strafzumessung eines Gerichts ist immer vom Einzelfall abhängig, der meist eine sehr umfangreiche Abwägung aller Umstände des Falle voran geht. Im Fall Hoeneß erscheint mir dies gut gelungen. (...)
(...) bitte beachten Sie meine Antwort zu Ihrer ebenfalls am 19.3. gestellten Frage, die quasi inhaltsgleich war. (...)
(...) Aus meiner Sicht und der Sicht meiner Fraktion würde eine komplette Abschaffung der Möglichkeit einer Selbstanzeige nicht zu weniger Steuerhinterziehung führen. Es würde eher so sein, dass leider viele Steuerdelikte dann schlicht nicht aufgedeckt würden. (...)
(...) Zunächst ist zu sagen, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, sondern nach §370 der Abgabenordnung liegt in Deutschland mit dem Tatbestand oder dem Versuch der Steuerhinterziehung eine Straftat vor. Im Falle einer Verurteilung kann, auf Grundlage des Gesetzes, eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren oder eine angemessene Geldstrafe verhängt werden. (...)
(...) Was das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung betrifft, so bin ich mir sicher, dass Korruption bei Deutschen Abgeordneten nur in ganz seltenen Fällen vorkommt und dies dann auch entsprechend der neuen Regelungen geahndet wird. (...)