(...) Dieses Verhandlungsergebnis ist ein Kompromiss, der die SPD-Bundestagsfraktion nicht zu 100 Prozent zufrieden stellt. Aus unserer Sicht muss die Steuer auf weitere Finanztransaktionen, vor allem auf Anleihen, ausgeweitet werden. Das grundsätzliche politische Ziel wird jedoch erreicht: Nachdem uns der Finanzsektor so viel gekostet hat, wird er damit in stärkerem Maße an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt. (...)
(...) Solange es aber keine internationale Einigkeit für eine Nulllösung gibt, ist die Bundesrepublik als Vertragspartei an den Kernwaffensperrvertrag gebunden. Der besagt ganz klar, dass im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe auch Einheiten der Bundeswehr mit Nuklearsprengköpfen ausgestattet werden können, die sich in Deutschland befinden. Dieses trifft heute nur noch auf Büchel in Rheinland-Pfalz zu. (...)
(...) Die Frage, ob die Sanktionsbestimmungen des SGB II verfassungswidrig sind, kann allein das Bundesverfassungsgericht bescheiden. Bei bisherigen Verfahren dieser Art hat das Gericht regelmäßig festgestellt, dass Sanktionen grundsätzlich verfassungsgemäß sind. (...)
(...) Die SPD fordert seit vielen Jahren, dass die Entscheidungskompetenzen der EU von den hoheitlichen Institutionen, die von den Staats- und Regierungschefs gelenkt werden, mehrheitlich auf das Parlament übertragen werden. Wir sehen darin ein Mittel, um das vorhandene Demokratiedefizit der Europäischen Union abzubauen. Es ist jedoch ein langer Weg, den die SPD hier beschreitet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Mit Selbstsicherheit, ob wir in Bezug auf Griechenland richtig entscheiden, kann ich leider nicht dienen. Mal angenommen, es gäbe in Griechenland eine halbwegs vergleichbare Verwaltung wie in vielen anderen Staaten, meine Sicherheit richtig zu entscheiden würde sprunghaft ansteigen. (...)
(...) Die Große Koalition hat einige Resultate der Enquete in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Sie bekennt sich darin klar zu einem breiter verstandenen Wohlstandsbegriff, wie wir ihn im Schlussbericht der Enquete beschrieben haben. Die Bundesregierung hat dazu zwei zentrale Vorhaben vereinbart. (...)
