(...) Links die Erststimme - also die Stimme die Sie vergeben können für die oder den Direktkandidaten (Person) Ihrer Wahl in ihrem Wahlkreis. (...) Und rechts können sie mit einem zweiten Kreuz Ihre Zweitstimme vergeben, an die Partei Ihres Vertrauens. (...)
(...) In unseren Augen, also aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion, muss ein Aufenthaltstitel geschaffen werden, der nicht zwingend allen, aber solchen Opfern, bei denen die zuständige Behörde der Auffassung ist, dass der Aufenthalt des Opfers aufgrund seiner persönlichen Situation erforderlich ist, einen Aufenthaltstitel gewährt. (...)
(...) Bitte habe Verständnis dafür, dass ich grundsätzlich nicht auf offene Briefe antworte und es für unangemessen halte, Parteiinterna in der Öffentlichkeit auszubreiten. (...)
(...) ich kann Ihre Befürchtungen hinsichtlich der Entwicklung der Leipziger Innenstadt nicht teilen. Die Höfe am Brühl wurden entwickelt, um den Bereich des Zentrums, der durch die veralteten Wohnblöcke der LWB gekennzeichnet war, aufzuwerten. (...)
(...) Die SPD ist ebenso wie die Grünen und die Linke gegen eine Privatisierung von Wasser und damit gegen die Ausschreibungspflicht und den bisherigen Richtlinienentwurf. (...) Aber es bleibt dabei: alle drei Fraktionen der Opposition, einschließlich der SPD, sind gegen die Privatisierung von Wasser und dafür werden wir uns weiter einsetzen. (...)
(...) Deswegen stehe ich der „marktkonformen Demokratie“ sehr kritisch gegenüber. Wenn wir schon Worte dem Demokratiebegriff voranstellen wollen, wie wäre es dann mit mehr direkter Demokratie. (...)
