Frage an Daniela Kluckert von Jorias W. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Weirauch,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Aufgrund der zentralen Stellung der Deutschen Bahn ist es von besonderer Bedeutung, das Handeln der Deutschen Bahn AG fortlaufend zu überprüfen und einen fairen Wettbewerb unter allen Anbietern zu gewährleisten. Nur durch mit einheitlichen Wettbewerbsbedingungen ist es möglich, eine positive Entwicklung des Marktes für Verbraucher, etwa in Hinblick auf ein verbessertes Angebot oder aber auf niedrigere Preise, zu erreichen. Als Folge der Coronakrise droht einigen Wettbewerbern der Deutschen Bahn bereits die Insolvenz, was zur Folge hat, dass die Deutsche Bahn perspektivisch wieder eine Monopolstellung auf dem Markt einnehmen könnte.

Aus diesem Grund setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, dass Netz und Betrieb der Deutschen Bahn getrennt werden. Aktuell kann die Deutsche Bahn, als fast alleiniger Betreiber des deutschen Schienennetzes, andere Wettbewerber benachteiligen. Wenn das Schienennetz und der Betrieb eigentumsrechtlich getrennt werden, ist es auch leichter den Betrieb zu privatisieren. Die Erlöse aus den Netzgesellschaften könnten dann als Investition dienen. Außerdem finden dann andere Betreibergesellschaften leichter Zugang zu Markt und der Verbraucher profitiert von einem größeren Angebot und niedrigeren Preisen.

Die Deutsche Bahn sah sich wiederholt dem Vorwurf ausgesetzt, sie behindere Wettbewerber im Bereich der Reise- bzw. Fahrtenbuchung durch das Vorenthalten von Echtzeitdaten. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, fordert die Bundesregierung bereits jetzt eine nationale Plattform, die sogenannte „Datenraum Mobilität“, wo Verkehrsunternehmen wie Autohersteller Daten freigeben sollen, um neue Mobilitätskonzepte voranzutreiben.

Die Fraktion der FDP setzt sich aktiv dafür ein, dass eine solche Monopolstellung der Deutschen Bahn verhindert und der freie Markt gewährleistet wird. Das Bundeskartellamt soll die Deutsche Bahn AG regelmäßig überprüfen und sicherstellen, dass auch andere Anbieter eine Chance auf dem Markt des Schienenverkehrs erhalten. Denn: fairer Wettbewerb verbessert das Angebot, senkt die Preise und ist so im Interesse der Kundinnen und Kunden.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Kluckert