Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird? | Frage an Daniel Wesener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Direkt zum Inhalt
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Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
(...) Umso ärgerlicher ist es in den Augen von uns Grünen, dass CDU und FDP das ernste und wichtige Thema der linksextremistischen Gewalt für ihre Wahlkampfzwecke zu missbrauchen versuchen. Offenbar möchte Innensenator Henkel kurz vor der Wahl von seinem langjährigen Versagen bei der Bekämpfung der Kriminalität und seiner mangelnden Fürsorge für die Polizei ablenken, indem er einen „Konsens gegen linke Gewalt“ einfordert – ein Konsens, den es zwischen allen demokratischen Parteien längst gibt. (...)