(...) vielen Dank für Deine Mail. Die FDP-Fraktion ist grundsätzlich gegen Mindestlöhne, weil sie unserer Ansicht nach die Probleme des Arbeitsmarktes, insbesondere den Abbau von Arbeitsplätzen in lohnintensiven Sektoren sowie im Niedriglohnbereich, dauerhaft nicht lösen, sondern verschärfen. Denn liegt ein Mindestlohn unter den marktgerechten Löhnen, bleibt er wirkungslos. (...)
(...) 3. Bei der Finanzierung von Parteien auf rein privater Basis besteht immer die Gefahr der Abhängigkeit von wenigen Großspendern. Hier kann sich auf die Dauer eine Abhängigkeit ergeben, die für eine Demokratie doch sehr bedenklich sein kann. (...)
(...) 21 GG die Aufgabe, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Um diese Aufgabe effektiv wahrnehmen zu können, brauchen Parteien eine gesicherte Finanzierung. Aufgrund dieser herausgehobenen Stellung und besonderen Verpflichtung von Parteien hat das Bundesverfassungsgericht die staatliche Teilfinanzierung nicht beanstandet. (...)
Sehr geehrte Frau Paulig,
Sehr geehrte Frau Berg,
Sehr geehrter Herr Callet,
Ihre Frage unterstellt eine "patriotische Amnesie" in Deutschland, die ich nicht feststellen kann. Im übrigen bin ich aber ein leidenschaftlicher Kämpfer für Demokratie, auch auf europäischer Ebene.
