Frage von Felix H. • 09.04.2022
Laut NRW-Justizminister (CDU) sei es hinsichtlich des Verbots der "Z-"Symbolik im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg nicht so weit. In Bayern, Niedersachsen geht man andere Wege. Warum?
Portrait von Daniel Sieveke
Antwort ausstehend von Daniel Sieveke CDU
Frage von Felix H. • 08.04.2022
Erfüllen die angriffskriegsmotivierenden Hasssymbole wie Z etc. bzw. andere Staatssymbole der Russl. Föderation den Bestand der antiukrainischen sowie antisemitischen Volksverhetzung? Was planen Sie?
Portrait von Daniel Sieveke
Antwort 08.04.2022 von Daniel Sieveke CDU

Aus meiner Sicht ist das „Z“-Symbol vergleichbar mit anderen verfassungsfeindlichen Symbolen zu werten und sollte daher umgehend bei Demonstrationen und Aufmärschen verboten werden.