Daniel Sieveke

Antwort Status

Nordrhein-Westfalen Wahl 2022

Frage von Felix H. • 09.04.2022

Laut NRW-Justizminister (CDU) sei es hinsichtlich des Verbots der "Z-"Symbolik im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg nicht so weit. In Bayern, Niedersachsen geht man andere Wege. Warum?

Antwort ausstehend von Daniel Sieveke

CDU

Nordrhein-Westfalen Wahl 2022
Recht

Frage von Felix H. • 08.04.2022

Erfüllen die angriffskriegsmotivierenden Hasssymbole wie Z etc. bzw. andere Staatssymbole der Russl. Föderation den Bestand der antiukrainischen sowie antisemitischen Volksverhetzung? Was planen Sie?

Antwort von Daniel Sieveke

CDU • 08.04.2022

Aus meiner Sicht ist das „Z“-Symbol vergleichbar mit anderen verfassungsfeindlichen Symbolen zu werten und sollte daher umgehend bei Demonstrationen und Aufmärschen verboten werden.

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