Daniel Sieveke

(...) Sie haben Recht, das ist wirklich ein Thema, was viele Menschen inzwischen "auf die Palme" bringt. Die bei der Einführung in den 70er Jahren erhofften Energieeinsparungen können nicht erzielt werden, das ist inzwischen wohl unstrittig. Stattdessen belasten die jährlichen Umstellungen die Gesundheit vieler Bürgerinnen und Bürger. (...)

(...) In den weiteren Beratungen beabsichtigt die CDU-Landtagsfraktion aktuell nicht, eine Regeländerung vorzunehmen. Der Sonntagsschutz wird von uns in dieser Frage stärker gewichtet. (...)

(...) Eine ordentliche Gewerkschaftsarbeit, gerade auch im wichtigen Feld des deutschen Polizeiwesens, brauchen wir als Politik wie auch als Gesellschaft. Darüber besteht nach meinem Eindruck auch weitgehender Konsens. (...)

(...) Demnach obliegt die Entscheidung über die Struktur, die Standorte und die Besetzungszeiten von Polizeiwachen den Kreispolizeibehörden. Nach Auskunft der für die Stadt Büren zuständigen Kreispolizeibehörde Paderborn, sind aktuell weder konkrete organisatorische Änderungen in Bezug auf die Polizeiwache in Büren noch deren Schließung geplant. Der Bestand der Bürener Polizeiwache - so wie sie dem Bürger derzeit bekannt ist - soll nicht angetastet werden. (...)

Sehr geehrter Herr van Zandt,

(...) In meinen Augen ist es nicht tragbar, dass die Kommunen mit ihren Kosten alleine gelassen werden. Ein Umdenken und eine Neustrukturierung bezüglich der Flüchtlingspauschale ist unausweichlich, damit die Kommunen mit den Kosten nicht alleine gelassen werden und dadurch noch weiter in die Enge getrieben werden. Wir brauchen starke Kommunen, damit die Flüchtlingskrise auch bei uns in NRW bewältigt werden kann. (...)