Daniel Renkonen
DIE GRÜNEN
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Frage von Naqernf Fpuzvqg an Daniel Renkonen bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 26. Feb. 2016 - 23:28

Sehr geehrter Herr Renkonen,

ich wüsste gerne, wie sich Bündnis90/Die Grünen die Entwicklung von OpenData in Baden-Württemberg für die nächste Legislaturperiode vorstellen. Deutschland insgesamt, aber Ba-Wü im Besonderen hinkt in diesem Bereich völlig hinterher. Das bestehende OpenData-Portal des Landes ist seinen Titel nicht wert. Andere Länder (auch Bundesländer) machen vor, wie es besser geht. Von einer grün-geführten Landesregierung hätte ich mir da bereits in den vergangenen 5 Jahren einfach mehr erwartet - nämlich eine Führungsrolle. Wir können alles - außer OpenData.

Die Probleme liegen im Kern darin

- dass den BürgerInnen oftmals gar nicht bekannt ist, welche Daten überhaupt erfasst werden,
- warum sie nicht freigegeben werden, im Sinne einer Mehrfachnutzung und damit Wertschöpfung
- warum häufig noch exorbitante Gebühren erhoben werden
- und zu guter Letzt: Wenn Daten freigegeben werden, dann sind sie häufig nicht maschinenlesbar, was die Nutzbarkeit und Weiterverarbeitung massiv erschwert oder unmöglich macht - Stichwort Rohdaten

Beispiele

- die Hochwasservorhersagezentrale erfasst hochgenaue Wetter- und Klimadaten, sowie hydrologische Daten - diese stehen aber immer nur tagesaktuell zur Verfügung, warum? Was ist an solchen Daten schutzwürdig?

- Daten zur Verkehrsdichte, Unfallschwerpunkte, Lärmbelastung, Luftschadstoffe, Altlasten, etc. sind kaum verfügbar - warum dürfen die Bürger das nicht wissen? (Ich möchte Straßen meiden können, die nicht sicher sind!)

- von der restriktiven Behandlung von Geodaten ganz zu schweigen

In Zeiten von Wikipedia und OpenStreetMap einfach rückständig. Da braucht es dringend politische Initiative, das Informationsfreiheitsgesetz reicht da nicht aus, da muss die staatliche Seite selbst aktiv werden. Hauptargument: Die Daten sind bereits von uns BürgerInnen bezahlt!

Gibt es in der Landtagsfraktion für dieses Thema einen Experten?

Dankeschön - mit freundlichem Gruß
Naqernf Fpuzvqg

Von: Naqernf Fpuzvqg

Antwort von Daniel Renkonen (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Open Data-Portal wurde im März 2012 von der Landesregierung als Prototyp eingerichtet, um Verwaltungshandeln bewusst transparenter zu machen. Unser Ziel ist es, das Portal stetig weiter zu entwickeln.

Der baden-württembergische Prototyp unterscheidet sich von allen anderen Open Data-Portalen dadurch, dass er nicht nur Daten bereit stellt. Er erschließt auch Dienste und Anwendungen sowie Register und Verzeichnisse von Behörden im Land, die staatliche und kommunale Dienste und Dokumente nutzen.

Sie finden über unser Portal auch leicht Kartendienste im Umweltportal, das Geoportal Raumordnung sowie verschiedene Onlineregister.

Im neuen Umweltverwaltungsgesetz des Landes wurde zudem teilweise die Gebührenpflicht bei der Einsicht von Umweltinformationen abgeschafft.

Die Ansprechpartnerin der Landesregierung für unser Open Data-Portal ist unsere Staatsrätin für Bürgerbeteiligung, Frau Gisela Erler, im Staatsministerium.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Renkonen