Daniel Andreas Lede Abal
DIE GRÜNEN
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Frage von Naqernf Jreare an Daniel Andreas Lede Abal bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 23. Dez. 2011 - 10:35

Sehr geehrter Herr Abal,

wie zufrieden sind sie mit der versprochenen Transparenz im Bezug auf die Kosten von S21 ?
Wissen sie, wann die angekuendigte Sitzung des Lenkungskreises stattfindet ?

Freundliche Grüße
Werner

Von: Naqernf Jreare

Antwort von Daniel Lede Abal (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Werner,

Ich danke Ihnen für die Frage und bitte um Entschuldigung für die Verzögerung bei der Beantwortung. Ich habe mich aber nochmals aktuell erkundigt.

Es ist derzeit noch kein konkreter Termin für die nächste Sitzung des Lenkungskreises vereinbart - obwohl die Landesregierung, aber auch zum Beispiel die Stadt Stuttgart einen baldigen Termin wünschen.
In meinen Augen verzögert nach wie vor die Bahn das Zustandekommen eines Treffens, insbesondere auch da sie dann bekennen müsste, dass sie, entgegen aller Behauptungen, eben nicht startklar zum Bau war, sondern weit davon entfernt. Die derzeitigen Verzögerungen haben ihre Ursache in Versäumnissen und Schlampereien und andauernden Rechtsstreitigkeiten der Bahn - Ich sehe daher bisher keine berechtigten Ansprüche der Bahn AG gegenüber dem Land Baden-Württemberg.

Mit der angekündigten Kostentransparenz bin ich nicht zufrieden, denn es gibt bislang Kostentransparenz nicht einmal ansatzweise.

Ich werfe das aber nicht der Landesregierung vor. Die Landesregierung weist immer wieder auf die ungeklärten Kostenrisiken hin, hat die Bahn zur Offenlegung aufgefordert und hat dabei auch nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie für das Projekt + Schlichtung (also Geißlers Stuttgart21plus) keinen Cent mehr als den vertraglich fixierten Betrag beisteuern muss.

Wie man bewerten muss, dass die Bahn AG einerseits keinerlei Hinweise auf Kostensteigerungen haben will und den Kostenpuffer immer größer rechnet, andererseits aber der Landesregierung ständig mit dem Gang vor Gericht droht, überlasse ich Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Lede Abal

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