Daniel Köbler

(...) Spätestens seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes steht fest, dass der Justizminister gegen geltendes Recht gehandelt hat, offensichtlich wider besseren Wissens. Damit ist er als Justizminister nicht mehr tragbar und sollte die Konsequenzen in Form eines Rücktritts ziehen. (...)

(...) Wir GRÜNE wollen den Stillstand in der rheinland-pfälzischen Politik durchbrechen. Die Menschen haben genug von den Skandalen der anderen Parteien, sie wollen, dass die Politik die zentralen Herausforderungen anpackt. Wir GRÜNE streiten für die Energiewende, den Klimaschutz, zukunftsfähige Jobs und soziale Teilhabe für alle Menschen in unserem Land. (...)

(...) Wir setzen uns nach dem Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" für eine einheitlichere und gerechte Entlohnung der Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen ein. Bestehende Ungerechtigkeiten, wie z.B. die unterschiedliche Besoldung von Lehrerinnen und Lehrern an den Realschulen Plus, wollen wir schrittweise überwinden. (...)

Wir GRÜNE Kämpfen im Stadtrat für die Erhaltung des Mombacher Hallenbades. Wir unterstützen die BürgerInneninitiative ausdrücklich in ihrer Forderung das Bad zu erhalten und beglückwünschen die BI für ihren Erfolg bei der Unterschriftensammlung.