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(...) Die Zinssituation muss im Zusammenhang mit der Entwicklung der Inflationsrate betrachtet werden. Richtig ist, dass das Zinsniveau in vergangenen Jahrzehnten höher lag. (...)
(...) Durch den fortlaufenden Dialog können wir unsere klaren Erwartungen an den ungarischen Staat vermitteln und so einer Eskalation der Situation entgegenwirken. Es ist zu betonen, dass die CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament Verstöße gegen Grundrechte seitens der ungarischen Regierung keinesfalls duldet. (...)
(...) 30 im Plenarsaal anwesenden Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Stattdessen habe ich mich am Dienstagmorgen nach der Vorstandssitzung der CDU/CSU-Gruppe (08.00 bis 09.00 Uhr) mit Kollegen zu einem Abstimmungsgespräch getroffen (09.15 - 09.45 Uhr). Danach drängte die wöchentliche Teambesprechung, um Folgetermine vorzubereiten. (...)
(...) Für Ihre konkrete Anfrage würde ich Sie an meinen geschätzten Kollegen Dr. Dieter Lebrecht-Koch MdEP verweisen, der im Transportausschuss dieses Thema bearbeitet. Ich haben Herrn Dr. (...)
(...) Die CDU hat zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, die besonders im Jahr 2015 das Land geprägt hat, umfassende Lösungsansätze vorgelegt und umgesetzt. So wurde das Asylrecht mehrmals verschärft, mehrere Staaten entlang der sogenannten Balkanroute als sichere Herkunftsländer eingestuft und die Zahl der Abschiebungen 2016 deutlich auf über 25.000 deutlich erhöht, während 51.000 Menschen freiwillig wieder ausgereist sind. (...)
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema CETA.
