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(...) Der Ausdruck "Austausch von Daten" ist in der Tat irreführend. Ein Austausch findet aber insofern statt, dass die europäischen Stellen seitens der USA zumindest über die relevanten Ermittlungsergebnisse unterrichtet werden. (...)
(...) Ich denke, hier liegt ein Missverständnis vor. Wir haben nicht der Weitergabe von Daten zugestimmt. Der Datenweitergabe stimmen Sie zu, wenn Sie einen Flug in die USA buchen und die US-Behörden für die Einreisegenehmigung genau diese Daten erheben und Sie diese dann zur Verfügung stellen. (...)
(...) Nach Rücksprache mit meinen für das Thema zuständigen Kollegen kann ich Ihnen versichern, dass gegenwärtig kein entsprechender Datenaustausch stattfindet. Ein entsprechendes Abkommen zwischen den USA und der EU befindet sich erst in der Vorbereitung und sein Abschluss ist gegenwärtig noch offen. (...)
(...) Europa ist nicht dann stark, wenn sich Europa um möglichst vieles kümmert, sondern Europa ist dann stark, wenn es sich vor allem um die richtigen Dinge kümmert. Bildungspolitik ist Kernkompetenz der Mitgliedsstaaten und ich wünsche mir, daß das auch so bleibt. (...)
Sehr geehrter Herr Maaß,
Sehr geehrter Herr Bauer,
