
Als Mitglied der Legislative kommentiere ich fachliche Entscheidungen der Justiz nicht. Dies ist für mich eine wertvolle Grundregel unserer Demokratie.
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Als Mitglied der Legislative kommentiere ich fachliche Entscheidungen der Justiz nicht. Dies ist für mich eine wertvolle Grundregel unserer Demokratie.
Ich stehe nicht auf der Landesliste
Mit der Landtagswahl 2026 beende ich meine politische Karriere. 2021 haben mir die Wählerinnen und Wähler für fünf Jahre das Vertrauen ausgesprochen, ihre Anliegen im Landtag zu vertreten.
In einer geheimen Abstimmung habe ich in einer Kurzschlussreaktion ein Nazi-Zeichen hinter eine Partei gekritzelt, die voll mit Nazi-Strategien und Nazi-Positionen ist. Das war ein schwerer Fehler. Darum bin ich auch als Landtagsvizepräsident zurückgetreten.
Die entschiedene Solidarität mit der Ukraine ist ebenso wichtig wie Besonnenheit in jeder einzelnen Entscheidung, die Krieg und Frieden betrifft.
Die professionelle Pflege ist enorm wichtig. Wir setzen uns ein für faire Löhne, Tarifbindung, Fachkräftegewinnung und weniger Bürokratie.