Frage an Daniel Bahr von Andreas U. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bahr,
die FDP hat sich die Konsolidierung und Stabilisierung des Haushaltes auf die Fahnen geschrieben. Mit dem neuesten Vorschlag zur Bildung eines Schattenhaushaltes, der mittlerweile dank massiver Kritik vorerst fallengelassen wurde, hat sich die FDP mit ihrem Wahlprogramm wohl selbst überholt.
Es ist eigenltich einerlei, wo die Neuverschuldung "geparkt" wird. Fakt ist, dass die Staatsverschuldung weiter ansteigt. Im wesentlichen durch immer mehr Zinszahlungen.
Es wird Zeit, dass sich die FDP den Ursachen dieser wachsenden Verschuldung annimmt, welche mittlerweile auch verstärkt und zunehmend öffentlich diskutiert werden:
die gezwungene Verschuldung des Staates über das Bankensystem und damit einhergehender immer weiter anwachsender Zinslasten. Wäre es nicht weitaus vernünftiger diese Abhängigkeit des Staats von der Kreditaufnahme über die Geschäftsbanken zu beenden und uns, dem Volk, die Geldschöpfung wieder in die Hand zu geben?
Damit wären wir die wachsenden Zinsbelastungen langfristig los und die Haushalte könnten sich sanieren. Ebenfalls wäre die Abhängigkeit von den "systemrelevanten" Banken beseitigt. In unserem jetzigen System ist eine Erhöhung der Geldmenge automatisch neue zinsbelastete Schuld. Warum wird hier nicht angesetzt? Warum ist es dem Staat verboten selbst neues Geld in Umlauf zu geben? Aus Angst vor sich selbst? Selbst die Schuldenbremse ändert nichts an den zinstragenden Krediten!
Es ist kontraproduktiv, selbst Steuersenkungen über neue Schulden zu finanzieren. Durch eine Umfinanzierung des Staates über eigene, ohne Zins belastete, Kredite könnten die Steuern sukzessive automatisch gesenkt werden, da die großen Stücke der Steuereinnahmen, die sich die Geschäftsbanken von den Steuereinnahmen herausschneiden (Zinsen gesamt p.a. ca. 41Mrd. in 2009), wieder für alle (die Steuern zahlen) verfügbar wären und die Abgabenlast vermindert werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Unterreiner
Sehr geehrter Herr Unterreiner,
vielen Dank für Ihre Anregungen, denen ich allerdings widersprechen muss.
Vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der deutschen Geschichte wurde die Wahrung der Geldwertstabilität bewusst in die Hände einer unabhängigen Zentralbank gelegt. Es darf nämlich nicht vergessen werden, dass eine zur Schuldenminimierung des Staates herbeigeführte Inflation auch den realen Wert der Sparrücklagen und der Einkommen der Bürger mindert. Der zunehmende Wohlstand der deutschen Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten beruht auch auf der strikten Wahrung der Geldwertstabilität. Eine Änderung wäre somit nicht vertretbar.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Bahr
Weitere Fragen an Daniel Bahr
(...) nur nachhaltige und transparente Vielfalt in der Krankenversicherung wird den Wünschen der Versicherten an ein leistungsfähiges Gesundheitssystem gerecht. Nur der Wettbewerb stellt einen ausreichenden Anreiz für die Krankenkassen dar, ständig an der Verbesserung von Qualität und Effizienz ihres Versorgungsangebots zu sorgen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Ereignisse in Duisburg haben wir alle noch in Erinnerung. Wie viele Bürgerinnen und Bürger bin auch ich fassungslos darüber, dass bis heute niemand Verantwortung übernommen hat. (...)
(...) Informationen über "Verquickungen" von Unternehmen der Gesundheitsbranche mit Scientology liegen mir nicht vor. (...)
(...) Fehlerhafte Abrechnungen von Krankenhäusern können viele Ursachen haben und lassen sich aufgrund der häufig sehr komplizierten Sachverhalte im Massengeschäft leider nicht gänzlich vermeiden. (...) Anders verhält es sich, wenn - wie Sie unterstellen - bewusst und systematisch überhöhte Rechnungen gestellt werden. (...)