Dagmar Wöhrl

(...) Mir persönlich war dieser Entwurf zu wenig ausgereift. Wenn es darum geht, die Probleme mit der Erdgasförderung zu lösen, dann brauchen wir ein umfassenderes Gesetz, das sich auch mit Fragen wie beispielsweise der Lagerstättenwasserverpressung beschäftigt. Zudem sah der Entwurf weder ein zusätzliches Vetorechte für die Kommunen und für die Wasserbehörden vor noch zusätzliche Transparenzpflichten. (...)

(...) Bestehende Durchbrechungen von Rechtsprinzipien werden indessen durch ein neues Gesetz naturgemäß nicht beseitigt. Um eine solche Durchbrechung handelt es sich bei der von Ihnen angesprochenen scheinbaren Widersprüchlichkeit zwischen § 935 Satz 2 BGB und dem beabsichtigten Verbot des Inverkehrbringens nach § 40 des geplanten Kulturgutschutzgesetzes. Denn § 935 Satz 2 BGB ist bereits auch unabhängig vom geplanten Kulturgutschutzgesetz eine Durchbrechung des Prinzips, dass an bestimmten Sachen, etwa gestohlenen, kein Eigentum erworben werden kann. (...)

Sehr geehrter Herr Vanselow,

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und bitte entschuldigen Sie meine späte Antwort. Gerne erläutere ich Ihnen Notwendigkeit von befristeten Arbeitsverhältnissen in der GIZ. Befristungen in Projekten ergeben sich aus den Befristungen der Aufträge. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte: Die Praxis der Cum-ex-Geschäfte erfolgte vor meiner Zeit als Verwaltungsrätin bei der Bank Sarasin und unter dem Voreigentümer, so dass ich hierauf keinen Einfluss hatte. Auch gehöre ich als Vorsitzende des Entwicklungsausschusses und als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien nicht den relevanten Gremien für die Bankenaufsicht im Bundestag an. (...)

(...) grundsätzlich können Sie Ihrer Sammelleidenschaft -ohne wie Sie es nennen "Waffenschein" oder "Waffenbesitzkarte"- nachgehen. Einschränkungen gibt es nur, wenn Sie: (...)