Dagmar Wöhrl

(...) Daher hat die CSU auch auf ein entsprechendes Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag gedrängt. Allerdings zeigt mir hier das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einmal mehr, dass uns die große Koalition zu Kompromissen zwingt, die sich anschließend als problematisch erweisen. Wir brauchen wieder eine bürgerliche Mehrheit, die klare Verhältnisse schafft. (...)

Sehr geehrte Frau Sprung,

ich freue mich darüber, wie engagiert sie nach einer neuen Beschäftigung suchen und selbst dieses Forum nutzen, um Hilfe zu bekommen.

(...) Ich kann Ihre Verärgerung gut verstehen. Sie weisen völlig zu Recht darauf hin, dass die Steuerprogression zu einer Reihe von Problemen führt. Deswegen mache ich mich auch für eine Steuerreform stark, welche die Progression abflacht und dadurch kleine und mittlere Einkommen entlastet. (...)

Sehr geehrter Herr Roth,

(...) Im Gesetzentwurf ist festgehalten, dass das Bundeskriminalamt konsequent dokumentieren muss, wie die Sperrliste erstellt wird, damit es gerichtsfest ist. Und der einzige Tatbestand, nach dem sie ermitteln dürfen, ist der Straftatbestand 184b StGB, nämlich Kinderpornografie, und nichts anderes. (...)

(...) Für das Internet reichen aber diese Maßnahmen eindeutig nicht aus, weil sich ein großer Teil kinderpornographischen Materials auf ausländischen Servern befindet. Die Erschwerung des Zugriffs auf diese Inhalte ist deshalb gegenwärtig praktisch die einzige Möglichkeit, um in solchen Fällen die Verbreitung dieses abscheulichen Materials wenigstens teilweise einzudämmen. Indem wir den Zugriff auf solche Internetseiten in Zukunft unterbinden, können wir die „Nachfrage" nach solchen Bildern und Filmen deutlich verringern. (...)