Dagmar Wöhrl

(...) Im Gesetzentwurf ist festgehalten, dass das Bundeskriminalamt konsequent dokumentieren muss, wie die Sperrliste erstellt wird, damit es gerichtsfest ist. Und der einzige Tatbestand, nach dem sie ermitteln dürfen, ist der Straftatbestand 184b StGB, nämlich Kinderpornografie, und nichts anderes. (...)

(...) Für das Internet reichen aber diese Maßnahmen eindeutig nicht aus, weil sich ein großer Teil kinderpornographischen Materials auf ausländischen Servern befindet. Die Erschwerung des Zugriffs auf diese Inhalte ist deshalb gegenwärtig praktisch die einzige Möglichkeit, um in solchen Fällen die Verbreitung dieses abscheulichen Materials wenigstens teilweise einzudämmen. Indem wir den Zugriff auf solche Internetseiten in Zukunft unterbinden, können wir die „Nachfrage" nach solchen Bildern und Filmen deutlich verringern. (...)

(...) Viel wichtiger sind unternehmerisches Talent, Führungsqualitäten, Erfahrungsreichtum, Kreativität, Weitblick, Unbeirrtheit bei der Durchsetzung ambitionierter Pläne und auch menschliche Integrität sowie Anstand. Das ist es, was für mich den Ausschlag bei der Besetzung von Spitzenpositionen gibt. (...)

(...) Der Amoklauf von Winnenden zeigt einmal mehr, dass wir eine neue Kultur der Aufmerksamkeit brauchen. Es geht darum, sich um seine Mitmenschen zu kümmern, sich ihnen zuzuwenden und dabei schon im Vorfeld Verzweiflung und Hass zu bemerken. (...)

(...) Zunächst einmal eine Richtigstellung: Hausbesuche von Fachärzten werden von den Krankenkassen generell bezahlt. Die von der gemeinsamen Selbstverwaltung (also Kassen und Ärzte) ausgehandelte Honorarreform benachteiligt jedoch oft Ärzte, die für die Behandlung der Patienten viel Zeit brauchen – wie im Falle von Hausbesuchen. Wie Sie in der Presse verfolgen können, treiben wir in der CSU auch hier intensiv eine notwendige Nachbesserung voran. (...)