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(...) Wichtiger Teil des Konjunkturpakets ist das öffentliche Investitionsprogramm. Der Bund gibt 10 Milliarden Euro, um in den Kommunen Aufträge für Handwerker und die Bauwirtschaft auszulösen und Arbeitsplätze zu sichern und 4 Milliarden für direkte Investitionen. Die Länder sollen 3,3 Milliarden beisteuern. (...)
(...) Ich halte das Recht der Menschen in unserem Land auf ein sicheres Leben für wichtig. Aus diesem Grund sind die bereits beschlossenen Veränderungen, ebenso wie mögliche weitere Verschärfungen, durchaus zumutbar. (...)
(...) Nach meinem Kenntnisstand über das vom Deutschen Bundestag verabschiedete „Zugangserschwerungsgesetz“ gibt es neben einer ersten Kontrollmöglichkeit durch ein Gremium beim Bundesdatenschutzbeauftragen auch die Möglichkeit gegen eine Maßnahme den Klageweg zu beschreiten. Die SPD hat im Gesetzgebungsverfahren darauf bestanden, dass die im Gesetzentwurf für das Telemediengesetz vorgeschlagenen Regelungen zur Zugangserschwerung in eine spezialgesetzliche Regelung überführt werden. Ausschließliches Ziel des Gesetzes ist also die Erschwerung des Internetzugangs zu kinderpornografischen Inhalten. (...)
