Sehr geehrte Frau Schmidt, finden Sie es tatsächlich richtig, dass in der gesetzlichen Krankenversicherung weiterhin Leute komplett subventioniert werden, die keine Lust haben zu arbeiten?

Sehr geehrte Frau P.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zur GKV-Finanzreform. Wenn mir eine alleinerziehende Mutter schreibt, wie viel sie arbeitet, entsprechend hohe Beiträge zahlt und das mit der Frage der gerechten Lastenverteilung in der GKV verbindet, dann hat sie jedes Recht dazu, zu fragen, wer von diesen Beiträgen ebenfalls profitiert. Da Sie hier Ungerechtigkeiten sehen, kann niemand abstreiten und ich kann das nachvollziehen.

Deshalb teile ich Ihren Punkt, dass Fehlanreize in der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern kritisch geprüft werden müssen. Es ist nicht mehr zeitgemäß, staatliche und sozialversicherungsrechtliche Regeln dauerhaft so auszugestalten, dass ein bestimmtes Einverdiener-Modell begünstigt wird, während Alleinerziehende, Doppelverdiener-Familien und Beschäftigte mit hohen Belastungen den Eindruck haben, die Rechnung zu bezahlen. Eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbsarbeit, Familienarbeit und Pflegeverantwortung muss stärker unterstützt werden. 

Trotzdem halte ich es für falsch, die Debatte pauschal so zu führen, als seien beitragsfrei mitversicherte Ehepartner Menschen, die schlicht keine Lust hätten zu arbeiten. Das wird vielen Lebenslagen nicht gerecht. In der Familienversicherung sind auch Menschen, die Kinder betreut, Angehörige gepflegt, selbst gesundheitliche Einschränkungen erlebt oder ihre Erwerbsbiografie unter anderen Rahmenbedingungen aufgebaut haben. Gerade bei älteren Paaren oder Familien mit geringen Einkommen lassen sich solche Lebensentscheidungen nicht von heute auf morgen ändern. 

Meine Ablehnung richtet sich nicht gegen die Frage, ob Fehlanreize für die Zukunft abgebaut werden können (und sollten). Ich habe grundsätzlich nichts dagegen, für neue Ehen und neue Familiengründungen Regeln zu schaffen, die eine faire und partnerschaftliche Erwerbsaufteilung stärker fördern. Entscheidend ist aber, dass solche Änderungen sozial ausgewogen sind, klare Übergänge haben und Kinder, Pflegeverantwortung, Krankheit, Erwerbsminderung und niedrige Einkommen angemessen berücksichtigen.

Was ich nicht mittragen möchte, ist eine Reform, die in der Summe vor allem Versicherte, Patientinnen und Patienten (und ihre Arbeitgeber) belastet, ohne die großen Ausgabenprobleme im System konsequent anzugehen. Die gesetzliche Krankenversicherung hat nicht nur ein Verteilungsproblem, sondern vor allem auch ein Effizienzproblem. Viele Menschen zahlen sehr hohe Beiträge und erleben trotzdem lange Wartezeiten, komplizierte Wege durch das System und zu wenig Zeit für die eigentliche Behandlung. Es ist schwer vermittelbar, warum wir eines der teuersten Gesundheitssysteme weltweit haben, jedoch bei der Versorgungsleistung nur im Mittelfeld liegen.

Deshalb muss der Blick auch auf die Ausgabenseite gerichtet werden. Es braucht weniger bürokratische Hürden, bessere Steuerung, wirksamere Prüfungen, mehr Patientenorientierung und eine klare Begrenzung von Kostenentwicklungen dort, wo kein entsprechender Nutzen für die Versorgung erkennbar ist. Auch Arzneimittelpreise, Doppelstrukturen, Fehlanreize und ineffiziente Verwaltungsabläufe müssen konsequent angegangen werden. Nur die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zusätzlich heranzuziehen, wäre zu einfach und löst mittel- und langfristig nicht die vor uns liegende Herausforderung.

Für mich gehört außerdem dazu, versicherungsfremde Leistungen stärker aus Steuermitteln zu finanzieren. Sozialversicherungsbeiträge treffen Erwerbseinkommen unmittelbar. Deshalb ist es eine Gerechtigkeitsfrage, ob gesamtgesellschaftliche Aufgaben dauerhaft über Beiträge oder fairer über Steuern finanziert werden. Auch darüber muss offen gesprochen werden, wenn die gesetzliche Krankenversicherung stabilisiert werden soll. Es ist deshalb zu begrüßen, dass die Bundesregierung vorsieht, die Kosten für SGB-II-Bezieher in der GKV stärker aus Steuermitteln zu finanzieren – auch wenn eine komplette Übernahme durch die Haushaltslage nicht bereits im Kabinettsentwurf erreicht werden konnte, werden wir im nun beginnenden parlamentarischen Verfahren nachverhandeln und arbeiten für eine gerechte Steuerreform, die das ändert.

Gerade Alleinerziehende leisten enorm viel und stehen nicht selten unter einem besonderen finanziellen und zeitlichen Druck. Eine gerechte Reform der Gesundheitsfinanzierung muss Fehlanreize abbauen, ohne neue Härten zu schaffen. Sie muss diejenigen besonders im Blick haben, die Kinder erziehen, Angehörige pflegen, arbeiten und Beiträge zahlen. Und sie muss dort ansetzen, wo im System tatsächlich Geld ohne ausreichenden Nutzen für Patientinnen und Patienten ausgegeben wird.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren genau prüfen. Für mich bleibt dabei der Maßstab, dass die gesetzliche Krankenversicherung solidarisch, leistungsfähig und fair finanziert sein muss. Solidarität bedeutet nicht, jede bestehende Regel unverändert zu lassen. Solidarität bedeutet aber auch nicht, komplexe Lebenslagen pauschal abzuwerten oder die Finanzierungslast einseitig auf diejenigen zu verschieben, die ohnehin schon viel tragen.

Wenn Sie Fragen haben, können Sie sich auch jederzeit direkt an mich unter der Mailadresse dagmar.schmidt@bundestag.de wenden. 

Mit freundlichen Grüßen 

Ihre

Dagmar Schmidt, MdB