SPD Europa
(...) Sie haben wohl falsche Informationen. Da ich weder Berichterstatterin noch Schattenberichterstatterin für die Tabakgesetzbgebung bin, nehme ich dementsprechend nicht teil. (...)
(...) Gar nicht. Wenn Steuergelder verteilt werden, dann muss ersichtlich sein, wer diese Mittel erhält. (...)
(...) Bei der Vorbereitung der Datenschutzreform hat die Kommission die verschiedenen Interessengruppen angehört und die Auswirkungen einer Reform analysiert. Seitdem der Kommissionsvorschlag veröffentlicht ist und im Parlament diskutiert wird, haben auch einige Abgeordnete aus unserer SPD-Gruppe zahlreiche Gespräche mit Interessenvertretern über die Datenschutzreform geführt. (...)
Sehr geehrter Herr Höing,
(...) Betroffene Bürger haben so die Sicherheit, dass ihre Rechte im Zweifelsfall einklagbar sind. Das Einverständnis zur Datenverarbeitung muss vom Bürger ausdrücklich gegeben werden und Unternehmen dürfen dies nicht stillschweigend voraussetzen. Auch bei strafrechtlichen Ermittlungen und Gerichtsverfahren muss das Recht auf Privatsphäre strikt durchgesetzt werden. (...)
(...) Darüber hinaus ist das Europäische Parlament und insbesondere die sozialdemokratische Fraktion immer darauf bedacht, bei konkreten politischen Themen oder Ereignissen die Rechte von Behinderten zu unterstreichen. So hat der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission aufgefordert, Maßnahmen aufzuzeigen, die verhindern, dass überproportional viele Menschen mit Behinderung von den aktuellen Sparmaßnahmen in den Mitgliedsstaaten der EU betroffen sind. (...)
