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Dagmar Neukirch
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Frage an Dagmar Neukirch von Heiko F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Zitat aus dem KOALITIONSVERTRAG 2014 BIS 2019 ZWISCHEN DER CDU SACHSEN UND DER SPD SACHSEN
"Wir wollen in einem Informationsfreiheitsgesetz das Recht der Bürgerinnen und Bürger klarstellen, gegen angemessene Gebühren grundsätzlich Zugang zu behördlichen Informationen und Dokumenten zu bekommen, wenn nicht wesentliche Rechtsgüter wie der Schutz von personenbezogenen Daten, von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder besonderen öffentlichen Belangen entgegenstehen."

Sehr geehrte Frau Neukirch,
wie ist in o.g. Angelegenheit der Stand, wann soll in Sachsen das IFG verabschiedet werden?
Besten Dank, viele Grüße aus Dippoldiswalde
H. F.

Frage von Heiko F. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 11 Monate 3 Wochen

Sehr geehrter Herr F.,

nun möchte ich Ihnen gern antworten. Durch ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de an Martin Dulig haben Sie zu recht darauf aufmerksam gemacht, das bei mir noch eine Antwort auf ihre damalige Anfrage offen ist.

Diese Anfrage ist aber bei uns nicht auffindbar. Wir haben in unseren Mailpostfächern intensiv danach gesucht. Deshalb haben wir heute mit abgeordnetenwatch.de versucht zu klären, weshalb eine Benachrichtigung bei uns nicht angekommen ist. Im Ergebnis sind nunmehr die E-Mail-Adressen zur Weiterleitung geändert worden, sodass jetzt alle Anfragen bei uns landen sollten.

Wir können uns also nur dafür entschuldigen. Selbstverständlich sind wir um schnelle Antworten bemüht.

Inhaltlich möchte ich Ihnen folgendes antworten:

Die Erarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes erfolgt federführend durch das Sächsische Staatsministerium des Innern, welche bereits im Mai 2015 mit der Erarbeitung begonnen haben.

Bisher konnten jedoch bestehende Differenzen zwischen den Koalitionspartnern im Hinblick auf die Ausgestaltung eines solchen Gesetzes nicht ausgeräumt werden. Deshalb liegt nunmehr der Fokus auf weiteren Gesprächen auch mit dem neuen Innenminister, um zu einer Einigung zu gelangen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Wätzig
Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Büroleiter
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Büro der SPD Landtagsabgeordneten Dagmar Neukirch