
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
CDU Fraktion Saar
(...) das Justizministerium steht derzeit im Austausch mit der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, um die Eckpunkte einer möglichen Reform der Juristenausbildung abzustimmen.
(...) Ich sagte es bereits in der damaligen Aussprache im Plenum, die Sammlung auf der Straße birgt das Risiko über das Streiten der Echtheit der Unterschrift. In der amtlichen Sammlung wird festgestellt, dass derjenige, der die Unterschrift abgibt auch diese Person ist. (...)