Foto: Die Hoffotografen GmbH
(...) Ich teile grundsätzlich Ihre Auffassung, dass der Gesetzgeber in bestimmten Situationen handeln muss, beispielsweise, wenn deutlich wird, dass das bisherige gesetzliche Instrumentarium nicht ausreichend ist. Diese Situation ist nach Einschätzung vieler Fachleute im vorliegenden Fall allerdings nicht gegeben - das hat die Diskussion in der öffentlichen Anhörung des Sportausschusses am 8. (...)
(...) Darüber hinaus müssen wir Maßnahmen ergreifen, die den europäischen Anleihemarkt langfristig stärken, ihn attraktiver und sicherer machen. Hier kann der Einführung von konditionierten Gemeinschaftsanleihen eine Schlüsselrolle zukommen. (...)
(...) Gern sind wir Ihnen bei der Planung Ihrer Berlin-Reise behilflich. (...)
(...) Sie sprechen die griechische Bevölkerung sowie Italien an: Wie Sie aktuell verfolgt haben werden, hat Ministerpräsident Papandreou heute eine Volksabstimmung über die geplanten Sparmaßnahmen angekündigt. Auswirkungen eines eventuellen negativen Votums kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht bewerten. Und in Italien steht Ministerpräsident Berlusconi mittlerweile stark unter Druck, Rücktrittsforderungen an den konservativen Regierungschef werden immer lauter. (...)
(...) Ich kann Ihren Unmut verstehen und stimme Ihnen in Ihrer Kritik uneingeschränkt zu: Es kann nicht sein, dass es in Europa zu Streitigkeiten wegen einiger zehntausend Flüchtlinge aus Nordafrika kommt, während Tunesien bereits mehr als 100.000 Flüchtlinge aus Libyen aufgenommen hat. Die Vorgehensweise auch einzelner EU-Nachbarländer in dieser Frage ist nicht nachvollziehbar. (...)
(...) die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in dieser Sache beraten lassen: Juristen lehnen allerdings einen Eilantrag ab, da für die Genehmigung besondere Voraussetzungen vorliegen müssen und im Falle eines Scheiterns die Möglichkeiten im Hauptverfahren geschmälert werden würden. (...)
