Foto: Die Hoffotografen GmbH
(...) Sie irren, wenn Sie mir unterstellen, in dieser Woche im Urlaub zu sein und deshalb nicht an der Sondersitzung des Bundestages teilgenommen zu haben. (...)
(...) Daraufhin habe ich mich bei Fraktion und Bundestagspräsident entsprechend schriftlich entschuldigt. Dass berufliche Verpflichtungen bei mir grundsätzlich Vorrang haben, zeigt sich auch daran, dass ich zur ersten Sondersitzung in dieser Sommerpause selbstverständlich aus Cali/Kolumbien (wo ich ebenfalls für den DLV war) nach Berlin zurückgeflogen bin. (...)
(...) Mein Abstimmungsverhalten wird sich daran orientieren, ob auch die von mir gewünschten Änderungen zu den Frackingregelungen berücksichtigt werden. Erst, wenn endgültig klar ist, worüber abgestimmt wird, kann ich daher mein Votum festlegen. (...)
(...) Da ich selbst zur Zeit der Demonstrationen in Kairo war und die damaligen Entwicklungen teilweise vor Ort mit erleben konnte, verbindet mich damit bis heute ein besonderes Interesse. Unabhängig von aktuellen Urteilen kann ich Ihnen versichern, dass ich selbstverständlich grundsätzlich gegen die Todesstrafe bin. Ebenso grundsätzlich werbe ich für demokratische Strukturen sowie für rechtsstaatliche Praktiken und Verfahren. (...)
(...) Mai 2015 in 1. Lesung zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Regelung des Frackings debattiert: den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie und den Entwurf eines Gesetztes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen. (...)
(...) Nach meiner Kenntnis hat der Gesetzgeber genau diesen von Ihnen angesprochenen Aspekt berücksichtigt: Es gibt die so genannte Fünftelregelung, bei der außerordentliche Einkünfte (zu denen Rentennachzahlungen über länger als 12 Monate zählen) im deutschen Steuerrecht begünstigt (§ 34 EStG) werden. Mit dieser Regelung wird die erhöhte Steuerprogression, die durch die Rentennachzahlungen entstehen, abgemildert. (...)
