Dagmar Freitag

(...) Simone Peter über ein mögliches „Racial“- oder auch „Social-Profiling“ während des Polizeieinsatzes für Unfug. (...) Die Anerkennung der Maghreb-Staaten (Algerien, Tunesien, Marokko) als „sichere Herkunftsländer“ wird bislang von Bündnis 90/Die Grünen im Bundesrat verhindert. (...)

(...) der Bundestag hat für die Integration von Geflüchteten umfangreiche Maßnahmenpakete beschlossenen. Bund und Länder investieren viele Millionen Euro in das Gelingen von Integration und auch in großem Umfang in die Gewährleistung von Sicherheit in unserem Land. In Ihrer Zuschrift sprechen Sie zwei unterschiedliche Themenfelder an. (...)

(...) Es ist bekannt, dass meine Partei zum Thema Doppelpass eine andere Auffassung vertritt als diejenige, die beim CDU-Parteitag beschlossen wurde. Ich persönlich halte die Debatte um den Doppelpass für ein Scheingefecht. So haben die meisten Doppelstaatler in Deutschland als zweite Staatsbürgerschaft einen EU-Pass, was wohl niemand ernsthaft als Integrationshindernis wahrnehmen wird. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben über die Seite abgeordnetenwatch.de. Als Sozialdemokratin stimme ich völlig mit Ihnen überein, dass der Staat eine Fürsorgepflicht gegenüber sozial Bedürftigen wie beispielsweise Wohnungslosen hat. Allerdings lehne ich es ab, zwischen Einheimischen und Zugewanderten zu unterscheiden und spreche mich dagegen aus, verschiedene bedürftige Gruppen gegeneinander auszuspielen. (...)

(...) Dieses Modell lehnt die SPD ab. Denn wir sind der Meinung, dass die wünschenswerte Gleichbehandlung von Frauen, deren Kinder vor und nach 1992 geboren wurden, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Sie darf nicht alleine denjenigen aufgebürdet werden, die heute in die Rentenkasse einzahlen. (...)

(...) Es ist schließlich unsere Aufgabe, gesellschaftspolitische Themen sachlich und ausgewogen zu debattieren und nicht einfach kategorisch zuzustimmen oder abzulehnen. Keine andere Partei kann von sich behaupten, dass sie CETA in dieser Form erörtert hätte. (...)