Dagmar Enkelmann

(...) Eine Ankündigung, Hartz IV möglicherweise zu kürzen, werden die derzeit regierenden Parteien wohlweislich vermeiden - allein schon aus dem Grund, um ihre Wahlchancen nicht zu verschlechtern. Wer die derzeit herrschende Politik im Bund verfolgt und Eins und Eins zusammenzählt, dem wird klar, dass die enormen Kosten für die Rettung des Finanz- und Wirtschaftssystems und die dafür gemachten Schulden irgendwann beglichen werden müssen. (...)

(...) Ohne die weitergehenden Eigentumsverflechtungen z.B. der United Internet AG hier zu erörtern, so scheint es mir nicht gänzlich verwunderlich, dass die von Ihnen gegebenen Hinweise zur Dresdner Geh-Denken-Demonstration sich - wie Sie sagen - im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wiederfanden und nicht auf der von Ihnen genutzten privaten Internetplattform. Nicht ohne Grund setzt sich DIE LINKE deswegen dafür ein, die Unabhängigkeit und parteipolitische Neutralität der öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems zu stärken. Um zu verhindern, dass Hörfunk und Fernsehen, aber auch das Pressewesen und zunehmend das Internet, als reines Kommerzgeschäft betrieben werden, fordert DIE LINKE, den Informations- und Kulturauftrag im Rundfunkstaatsvertrag und in den Landesmediengesetzen zu präzisieren. (...)

(...) Die Mittel, um die afghanische Staatlichkeit zu stärken, sind also vorhanden - vorausgesetzt, die militärische Gewalt (und der Aufwand dazu) wird zurückgefahren und umgelenkt, um zivilgesellschaftlichen Strukturen Platz zu machen. Die Forderung der LINKEN, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen, bedeutet nicht, dass alle Soldaten morgen das Land Hals über Kopf verlassen, sondern sie bedeutet, dass mit dem heutigen Tag mit dem Abzug tatsächlich begonnen und dieser in überschaubarer Zeit abgeschlossen wird - eingebettet in eine Exit-Strategie, die eben auch die Gewährung von Sicherheit einschließt. Dazu sollen selbstredend auch die Mittel für die afghanische Armee und Polizei aufgestockt werden. (...)

(...) es ist fast schon ein Skandal, dass Sie wie die vielen anderen Kunden der Kaupthing-Bank in der Bundesrepublik von Ihren Guthaben noch immer keinen Cent zurückbekommen haben. Dies zeigt einmal mehr, dass die von der Bundesregierung gespannten Rettungsschirme vor allem den Banken selbst dienen und weniger den Kunden dieser Banken. (...)

(...) Die Fraktion DIE LINKE hält die aktuelle Besteuerung des Agrardiesel in Deutschland für ungerecht: Agrarbetrieben, die bis zu 10 000 Liter fossilen Agrardiesel pro Jahr verbrauchen, kann die Steuer auf Antrag zurückerstattet werden. Dabei wird jedoch ein Selbstbehalt von 350 Euro abgezogen. (...)

(...) Wie Sie bin ich der Auffassung, dass breitbandiges Internet heutzutage ein Muss für jedes Unternehmen ist und Orte ohne diese infrastrukturelle Ausstattung einen realen Standortnachteil haben. Für DIE LINKE gehört schnelles Internet heute - wie Energie, Wasser, Entsorgung und Mobilität - zur unverzichtbaren öffentlichen Daseinsvorsorge, die nicht vordergründigen privaten Renditeerwägungen überlassen werden darf. (...)