(...) Diese Ignoranz hat ihre Ursache auch in demokratischen Defiziten, denen unter anderem mit Volksentscheiden und Volksbegehren auch auf Bundesebene beizukommen wäre. Wir wollen mehr Demokratie, mehr Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf Politik, weil wir der Meinung sind, dass die Probleme nur auf wirklich demokratische Weise oder überhaupt nicht lösbar sind. (...)
(...) Dazu gehören natürlich auch eine deutliche Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich für die unteren Einkommensgruppen sowie eine Umverteilung von Arbeit, damit künftig nicht mehr die einen malochen und die anderen Däumchen drehen müssen. Und wie Sie richtig bemerken, steigt das Bruttoinlandsprodukt, die Summe aller geschaffenen neuen Werte, in der Bundesrepublik stetig an. (...)
(...) Bei aller Kritik an dieser, der bundesdeutschen Demokratie ist für mich klar: Die Probleme dieser Welt, seien sie lokal, national oder global, sind allein auf demokratische Art und Weise oder überhaupt nicht lösbar. Ob die bürgerliche Demokratie tatsächlich das Nonplusultra ist oder die Vision eines demokratischen Sozialismus Realität werden könnte, ist eine Frage, die wohl erst in der Zukunft beantwortet wird. (...)
(...) Für die LINKE ist es auch ein Gebot der Gleichbehandlung, der grundgesetzlichen Vorschrift zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land, dass mit den Benachteiligungen der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern endlich Schluss gemacht wird. Wir fordern eine rasche Angleichung aller Löhne und Gehälter ans Westniveau. (...)
(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass mit der Bahnprivatisierung öffentliches Vermögen praktisch an Investoren verschenkt werden soll. Zugleich sind die gesamten Vorgänge um die Privatisierung, einschließlich der inzwischen zu Tage getretenen personellen Verflechtungen, so intransparent und zweifelhaft, dass ich bereits in meiner Rede im Bundestagsplenum am 30. Mai 2008 namens der Fraktion DIE LINKE einen Untersuchungsausschuss angekündigt habe. (...)
(...) Dagegen betreibt die Bundesregierung auf vielen Wegen das Geschäft von Privatisierung und Kommerzialisierung, so in dem die gesetzlichen Krankenversicherungen über Wahltarife und Bonussysteme den privaten gleichgestellt werden. Über kurz oder lang werden so auch die gesetzlichen Kassen zu "normalen" gewinnorientierten Wirtschaftskonzernen werden. Dies lehnt die LINKE ab und setzt ihr Konzept einer solidarischen Bürgerversicherung dagegen. (...)
