DIE LINKE

Frage an Dagmar Enkelmann von ureoreg jvyuryz bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

09. Juli 2009 - 19:58

sehr geehrte frau Dr. enkelmann!
der tag ,an dem die bürger mit stehenden ovationen, wie sie auf parteitagen üblich ,sind ihren vertretern huldigen , liegt wohl noch in weiter ferne, denn sie haben sich gott sei dank noch eine gesunde portion skepsis bewahrt, die ihnen gestattet , diese oftmals verblasene phraseologie zu durchschauen.. eklatante verstöße in politik, wirtschaft und verwaltung weckten den unmut i.d. bevölkerung und führten zum oft zitierten politik - od, besser politikerverdruß.
wohlklingende prädikate wie christlich, sozial u. demokratisch scheinen so manche winkelzüge i. verborgenen nicht verhindern zu können.
ein parlament, das dies alles zuläßt, ohne veränderungsbereitschaft zu zeigen, verunsichert die bürger u. schürt deren mißbilligung. korruption , ämterpatronage, nepotismus stehen i. wechselverhältnis zueinander u. gedeihen am besten i.d. verschwiegenheit. sie müssen raus aus d. schatten ans licht d. öffentlichkeit,wo sie auf eine allgemeine ächtung stoßen sollten.
bedenklich ist auch die zunehmende einflußnahme d. parteien i.d. hohen gerichten (auswahl d. richter i. BVG) ämtern u. rundfunkanstalten.
wenn aufrichtige abgeordnete, verfassungsrechtler, juristen, journalisten u. persönlichkeiten m. hoher reputation wie roman herzog ( konvent f. deutschland ) diese kritikpunkte erkannt haben, sollten unsere entscheidungsträger endlich veränderungskonzepte entwickeln .der bürger wünscht sich einen sauberen staat, in dem das moralische stolpern die ausnahme ist. diesem "beziehungsnetzwerk d. heimlichkeiten" (transparency deutschland) muß der größte feind entgegengestellt werden, die transparenz. in anderen ländern gibt es abgeordnetengesetze, warum eigentlich nicht in unserer hochgelobten demokratie. jetzt kurz vor der wahl werden hoffentlich die wähler das geschehen aufmerksam verfolgen, und meine frage sehr geehrte frau dr. enkelmann lautet: was wird die NL tun, um den groll i. sanftmut zu verwandeln?

Frage von ureoreg jvyuryz
Antwort von Dagmar Enkelmann
28. Juli 2009 - 08:48
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 4 Tage

Sehr geehrter Herr Wilhelm,

ich freue mich, dass Sie mir eine gesunde Portion Skepsis zubilligen. Ich finde, diese sollten auch die Wählerinnen und Wähler gegenüber allzu durchsichtigen Wahlversprechen an den Tag legen.

Ich teile Ihre Bemerkungen dahingehend, dass mehr Transparenz in die Politik gehört. DIE LINKE hat sich in den letzten Jahren im Bundestag hartnäckig dafür eingesetzt, z.B. den Einsatz von sogenannten Sachverständigen, meist aus Wirtschaftsunternehmen und -verbänden, in Ministerien und Bundesbehörden aufzudecken. Für mich ist es nicht zu akzeptieren, dass Lobbyisten oftmals an Gesetzen und Vorlagen mitarbeiteten, die die Unternehmen, von denen sie entsandt worden waren, ganz direkt betrafen - und die Bürgerinnen und Bürger davon zudem nichts wussten und nichts wissen sollten. Auf den Druck der LINKEN und der kritischen Öffentlichkeit hin erließ dann die Bundesregierung 2008 eine Verwaltungsvorschrift über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung. Darüber muss dem Bundestag auch jährlich Bericht erstattet werden. Zwar stellt diese Regelung einen Fortschritt dar, der Teufel steckt aber auch hier im Detail. So werden durch die Vorschrift "entgeltliche Auftragsverhältnisse, die Beratungs- oder sonstige Dienstleistungen zum Gegenstand haben", nicht erfasst. Bei vielen Vorgängen will sich die Regierung also nach wie vor nicht in die Karten schauen lassen. DIE LINKE wird hier in der kommenden Legislaturperiode, das versichere ich Ihnen, weiter dranbleiben.

Entgegen Ihrer Annahme gibt es in der Bundesrepublik ein Gesetz, das die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages betrifft - das Abgeordnetengesetz (einzusehen u.a. im Internet unter dem Link http://www.gesetze-im-internet.de/abgg/BJNR102970977.html ). Ohne an dieser Stelle zu sehr ins Detail zu gehen, so sind meiner Ansicht nach einige Regelungen des Abgeordnetengesetzes schnellstens zu reformieren, die auf eine unangemessene Privilegierung von Abgeordneten hinauslaufen. So sollten Bundestagsabgeordnete künftig eigene Beiträge zur Altersversorgung einzahlen, am besten in die gesetzliche Rentenversicherung. Auch die Vorschriften zur steuerfreien Kostenpauschale sollten dahingehend geändert werden, dass die Abgeordneten - wie es jeder Steuerzahler tun muss - die Verwendung der entsprechenden Gelder konkret belegen müssen. Auch die Regelungen zu Nebentätigkeiten und -einkommen der Abgeordneten müssen meiner Ansicht für noch mehr Transparenz sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dagmar Enkelmann