Hallo Eine Politik, die der Welt zugute kommt, sollte das Maß ihrer Entscheidungen sein. Die Wirtschaftspolitik unter Frau Reiche zeugt leider nicht davon. Wie stehen Sie zu deren Aussagen?

Gleichzeitig gilt: Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht können innerhalb der Bundesregierung nur gemeinsam abgestimmt werden. Deshalb führen wir hierzu konstruktive Gespräche mit unserem Koalitionspartner. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, Integration zu fördern, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und zugleich praktikable Lösungen zu finden.

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur Anpassung des Bundesalimentationsgesetz (BAlimentG) an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts befindet sich aktuell in der Verbändeanhörung.

Jede Einspruchsführung wird detailliert geprüft, um sicherzustellen, dass das Ergebnis die freie und rechtmäßige Stimmabgabe der Bürgerinnen und Bürger korrekt widerspiegelt.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für uns nicht infrage, wie Bundeskanzler Merz mehrfach betont hat