Constanze Krehl
SPD
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Frage von Rin Zöpxry an Constanze Krehl bezüglich Internationales

# Internationales 12. Juli. 2019 - 05:02

Guten Tag! Werden Sie demnächst für Borrell stimmen? Die EU hat kompetente Politiker verdient, nicht Menschen, die es mit ihrem Gewissen vereinbaren können, öffentliche Ämter zu bekleiden und dabei absurd hohe Nebeneinnahmen zu kassieren. Als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz musste er zurücktreten, weil er “vergessen” hatte, ein 300.000-Euro-Jahreseinkommen als „Berater“ beim Energiekonzern Abengoa anzugeben. Ebenso musste er letztes Jahr eine Geldstrafe von 30 000€ zahlen, weil er als Aufsichtsratmitglied Insiderwissen genutzt hatte.
Wollen Sie einen Hardliner wie Borrell, um die Außengrenzen der EU zu sichern? Er behauptet „eine einvernehmliche Lösung in der EU für den Umgang mit Migranten finden zu wollen“- man kann sich dabei darauf verlassen, dass weiterhin viele Menschen im Mittelmeer ertrinken; der NGO Open Arms wurde vom spanischen Staat monatelang verboten, den Hafen in Barcelona zwecks Seenotrettung zu verlassen; derzeit wird ihnen mit extrem hohen Geldstrafen gedroht, wenn sie sich nicht daran halten...also Salvini und Borrell geben sich da nichts.
Im Bezug auf die Außenpolitik bewertet die Financial Times seine offene Unterstützung des autoritären Regimes im Iran kritisch, was auch Israel mit Sorge beobachtet.
Wie Gasparini am 9.Juli in Genf schreibt, steht Borrell auch hinter den Versuchen, die UN Working Group on Arbitrary Detention (WGAD) zu diskreditieren, nachdem 5 unabhängige Experten der Gruppe Ende Mai 19 festgestellt hatten, dass die katalanischen Bürgerrechtler/ Politiker Cuixart, Sànchez und Junqueras unrechtmässig verhaftet sind. Ihre sofortige Freilassung und finanzielle Entschädigung wurde von der WGAD gefordert. Spanien ziert sich, dem stattzugegeben, obwohl inzwischen auch die zweite klagende Gruppe recht bekommen hat: Forn, Rull, Romeva und Bassa, was auch das Urteil der OLG Schleswig zur Causa Puigdemont 2018 bestätigt.

Mit freundlichen Grüssen

Von: Rin Zöpxry

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