Constanze Krehl
SPD

Frage an Constanze Krehl von Cnhyn Enqba bezüglich Ausländerpolitik, Zuwanderung

13. September 2020 - 08:52

Guten Tag Frau Krehl,

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die menschenunwürdigen Lager auf den griechischen Inseln aufgelöst werden, Europäisches Recht beim Umgang mit Geflüchteten endlich eingehalten wird und die humanitäre Katastrophe auf Lesbos durch die Verteilung aller Geflüchteten auf die aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten ein Ende findet? Wenn ja, auf welche Weise setzen Sie sich dafür ein?

Frage von Cnhyn Enqba
Antwort von Constanze Krehl
14. September 2020 - 14:32
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 5 Stunden

Sehr geehrte Frau Radon,

die Katastrophe in Moria legt das Versagen der EU-Mitgliedstaaten brutal
offen. Nicht einmal die Umsiedlung der versprochenen 1.600 unbegleiteten
Minderjährigen wurde schnell und verbindlich umgesetzt, geschweige denn die
Evakuierung von über 12.000 weiteren Menschen, die dort unter
unmenschlichen Bedingungen leben.
Die verheerende Entwicklung in Moria und anderen Lagern ruft schmerzhaft in
Erinnerung, dass die EU-Asylreform seit Jahren überfällig ist. Der neue
Migrationspakt, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits für
Anfang 2020 zugesagt hat, steht noch immer aus.

Das Europäische Parlament verlangt schon seit Jahren eine Überarbeitung der
Dublin Verordnung, um die angespannte und menschenunwürdige Situation
Geflüchteter an den EU-Außengrenzen zu beenden. Stattdessen fordern die
Abgeordneten einen fairen Verteilungsschlüssel auf alle Mitgliedstaaten der
Europäischen Union, um Länder wie Griechenland und Italien zu entlasten und
eine menschenwürdige Unterbringung für Schutzsuchende während des
Asylverfahrens zu ermöglichen.

Diese Forderungen scheitern regelmäßig an den EU-Innenministern. Diese aber
müssen jetzt reagieren: als ersten schnellen Schritt können sie dafür
sorgen, dass bereits anerkannte Geflüchtete in anderen EU-Mitgliedstaaten
aufgenommen werden können. Es gibt viele Städte, die bereit sind, Menschen
aufzunehmen. Die CDU/CSU muss mit Attacken gegen aufnahmewillige Kommunen
aufhören und die EU-Innenminister um Horst Seehofer müssen Ihre
Blockadehaltung endlich beenden!

Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten als Europaabgeordnete auch
weiterhin für eine schnelle und menschenwürdige Unterbringung der Menschen
aus dem Lager in Moria einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Constanze Krehl