Clemens Binninger

(...) Nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch in der Europäischen Union, Japan und China werden die Folgen der Finanzmarktkrise spürbar: Investition gehen zurück, die Arbeitslosigkeit steigt. Vor dem Hintergrund dieser einmaligen weltwirtschaftlichen Schieflage halte ich - wie übrigens auch die überwiegende Mehrzahl der deutschen Ökonomen - die beiden Konjunkturpakete der Bundesregierung für angebracht und absolut notwendig. Gerade die kommenden Generationen werden davon profitieren, dass wir im Rahmen der Konjunkturpakete in Forschung, Bildung und Umweltschutz investieren. (...)

(...) Auf meine Erkundigung hin, hat mir die für die Frequenzvergabe zuständige Bundesnetzagentur mitgeteilt, dass es aller Voraussicht nach tatsächlich zu Änderungen der für Funkmikrophone zugelassenen Frequenzbereiche kommen wird. Grund dafür ist die weltweit voranschreitende Digitalisierung und die damit einhergehende Harmonisierung von technischen Vorschriften. (...)

(...) Trotz der genannten Änderungen, die in die richtige Richtung gehen, halte ich eine grundlegende Reform unseres Steuersystems für wünschenswert und notwendig. Ich hoffe darauf und bin zuversichtlich, dass nach der diesjährigen Bundestagswahl die Mehrheitsverhältnisse so sind, dass eine unionsgeführte Bundesregierung das Steuerrecht grundlegend überarbeiten kann. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihren Beitrag. Ich teile Ihre Kritik an der im Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehenen Regelung. Auch aus meiner Ansicht nach ist es notwendig und richtig, dass es für Anlagen, die vor Inkrafttreten der Novelle eingerichtet wurden, einen Bestandsschutz gibt. (...)

(...) Aus meinen zahlreichen Besuchen an Schulen im Landkreis weiß ich, dass die sogenannten Lehrerzimmer sicher keine adäquate Arbeitsatmosphäre zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts darstellen und ebenso wenig ein tatsächlicher Ersatz für das häusliche Arbeitszimmer sind. Konsequent und unter mehreren Gesichtspunkten richtig, wäre es deshalb, den Lehrern an den Schulen Büros zur Verfügung zu stellen. (...)

(...) Eine Sperre, die mit wenigen Mausklicks umgangen werden kann, und de facto wirkungslos ist, ergibt natürlich keinen Sinn. Der Meinungsbildungsprozess, welche technischen Methoden eingesetzt werden sollen, ist noch nicht abgeschlossen, ich bin mir aber sicher, dass wir geeignete Mittel und Wege finden werden, um Kinderpornographie wirksam aus dem Internet zu verbannen. (...)