(...) Grund für die verzögerte Auszahlung ist, dass die ursprünglich für die Abwrackprämie vorgesehenen Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro bereits ausgeschöpft sind. Das Bundeskabinett hat zwar schon am 8. (...)
(...) Im Abschluss daran soll das Gesetz auf Grund der gewonnenen Erfahrungen optimiert werden. Für mich ist das Gesetz aber ein weiterer Baustein in unserer Gesamtstrategie, die Kinder zu schützen und den Markt für Kinderpornographie soweit es geht auszutrocknen. (...)
Sehr geehrter Herr Schäfer,
(...) Der Vorwurf, das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen ziele in Wirklichkeit gar nicht auf die Bekämpfung von Kinderpornographie, sondern auf politische Zensur, ist absurd und entbehrt jeglicher Grundlage. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat auf die Kritik von Bürgerinnen und Bürgern reagiert und angeregt, die noch zu erstellende Sperrliste von unabhängigen Experten regelmäßig überprüfen zu lassen. (...)
(...) Ziel muss hier sein, dass Milchviehalter ihre Betriebe vernünftig bewirtschaften können. Ich glaube, dass wir dabei nicht an einer Art europäischen Quotenregelung vorbei kommen werden. Es ist sinnvoller, über den europäischen Markt Milchpreise zu erreichen, von denen die Betriebe leben können, als über Subventionen und Beihilfen Probleme, die über niedrige Preise entstanden sind, wieder auszugleichen. (...)
(...) Der Gesetzentwurf ist mittlerweile von der Bundesregierung verabschiedet und wird Mitte Juni im Bundestag behandelt. Wir erreichen mit den vorliegenden Änderungen im Waffenrecht ein Stück mehr Sicherheit. Die geplanten Änderungen leiten sich unmittelbar aus dem Amoklauf von Winnenden ab. (...)
