(...) Im Kampf gegen den gewaltorientierten Islamismus sind Deradikalisierung und Prävention wichtige Instrumente. Die sich daraus ergebenden Maßnahmen und Ansatzpunkte sind vielfältig, u.a. (...)
(...) Da sich den Berichten nach Gruppen von insgesamt mehr als 1.000 zum Teil alkoholisierten und „hochaggressiven“ Personen nach oder in Köln bewegten, ist es genau die Aufgabe der Polizei, diese Personen zu kontrollieren. Ich bin daher der Meinung, dass die Polizei den Einsatz sehr gut bewältigt hat, ihr Vorgehen war der Situation angemessen und verhältnismäßig. (...)
(...) In vielen Fällen werden die Verfahren jedoch eingestellt, häufig wegen Geringfügigkeit. Flüchtlinge fallen unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention, weshalb ein so hoher Anteil der Verfahren aufgehoben wird. Allein die Tatsache, dass die wenigsten mit einem ordentlichen Visum nach Deutschland kommen, reicht in der Regel nicht für eine Bestrafung aus. (...)
(...) Die Dimension des internationalen Terrorismus ist so groß, dass der Föderalismus zwangsläufig an seine Grenzen kommt. Deswegen muss der Bund eine sehr viel stärkere Rolle bekommen, denn Bedrohungen wie der internationale Terrorismus richten sich nicht nur gegen ein Bundesland. (...)
(...) Das ist seine Aufgabe. Neben den Kosten für die Integration von Flüchtlingen gibt es noch weitere schwer abzuschätzende Faktoren in der künftigen Haushaltsplanung. Dazu gehören die steigende Belastung durch den Bundeszuschuss an die Rentenversicherung und der steigende Investitionsbedarf bei der Infrastruktur. (...)
(...) Darüber hinaus ist ein beheizter Spiegel - abgesehen von den Kosten für die Anschaffung und für die laufende Energieversorgung - eine technische Einrichtung, die ständig gewartet und überwacht werden muss und von daher mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden ist. Dieser Aufwand übersteigt die Verkehrssicherungspflicht der Straßenbaubehörde (vgl. (...)
