(...) Vor diesem Hintergrund setzen wir als CDU/CSU uns für eine Wiedereinführung von Mindestspeicherfristen nach den nach den Vorgaben der Europäischen Union und des Bundesverfassungsgerichts ein. Rechtstaatliche Schutzmechanismen müssen dabei groß geschrieben werden: Die Speicherung muss zeitlich auf maximal 6 Monate begrenzt sein. (...)
(...) Heute müssen Arbeitgeber von geringfügig Beschäftigten einen Pauschalbeitrag in Höhe von 15 Prozent des Arbeitsentgelts an die Rentenversicherung abführen. Dies gilt auch dann, wenn der geringfügig Beschäftigte bereits Rentner oder Pensionär ist. (...)
(...) Weil sich die Auswirkung von Mindestlöhnen auf Konjunktur und Beschäftigung nicht eindeutig vorhersagen lässt, lehne ich es ab, Konjunkturpolitik über die politische Festsetzung von Mindestlöhnen zu betreiben. Politische Mindestlöhne sind auch falsch, weil sie in die Tarifautonomie unserer Verfassung aus Art. (...)
(...) Sie sprechen mit Ihrer Anfrage ein wichtiges Thema an, das sehr viele Facetten hat. Betrachtet man die reine ordnungspolitische Lehre, ist jeder staatliche Eingriff in den Arbeitsmarkt problematisch und jede staatliche Sozialleistung verzerrt die Wettbewerbsbedingungen. Allerdings haben wir in Deutschland einen breiten Konsens darüber, dass unser Zusammenleben nicht allein durch die Prinzipien des Wettbewerbs und des Marktes bestimmt werden soll und das ist auch gut so. (...)
(...) Ich teile Ihre Sorge, was die Finanzierung der Energiewende angeht. Die soziale Komponente der Energiewende muss stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Bantleon,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich freue mich, dass Sie sich mit diesem schwierigem Thema auseinandergesetzt haben. Gerne können Sie mir Ihren Beitrag digital per E-Mail oder per Post zukommen lassen:
