(...) Eine Pleite Griechenlands oder weiterer Euro-Staaten würde mittelbar jeden Deutschen treffen – beispielsweise weil sein Arbeitsplatz, seine Lebensversicherung oder seine Altersvorsorge davon nicht unberührt bleiben würde. Es ist zu befürchten, dass die Auswirkungen einer Pleite ähnlich gravierend sein würden, wie die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im Jahr 2008. (...)
(...) Unsere exportorientierten Unternehmen, unsere Banken und Versicherungen sind so eng mit der Wirtschaft der anderen EU-Staaten verknüpft, dass es uns nicht egal sein kann, was dort passiert. Eine Lösung der Probleme Griechenlands liegt in unserem Interesse und wird ohne unsere Hilfe kaum möglich sein. Man muss es so hart sagen: Entweder wir unterstützen Griechenland mit Finanzhilfen und gehen als Bürge ein finanzielles Risiko ein oder wir helfen Griechenland nicht und riskieren damit eine zweite Finanzmarktkrise mit steigender Arbeitslosigkeit, wirtschaftlicher Rezession und Bankenpleiten. (...)
(...) Ich unterstütze die Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble, Griechenland auch über das Jahr 2012 hinaus zu unterstützen. Ich teile zugleich seine Forderung, private Gläubiger in die Pflicht zu nehmen, um eine faire Lastenverteilung zwischen der öffentlichen und der privaten Seite zu erreichen, damit nicht alleine der Steuerzahler das Risiko trägt. (...)
(...) Eine der Hauptforderungen in diesem Zusammenhang ist die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, die ich ablehne. Bei Großeinsätzen gibt es Gruppenkennzeichnungen. (...)
(...) In Publikationen der Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) werden verbrecherische Diktatoren wie Josef Stalin glorifiziert. Die MLPD lehnt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Die Ziele dieser Partei widersprechen eindeutig unserer Verfassung. (...)
(...) Japan hat das schlimmste Erdbeben und den stärksten Tsunami seiner Geschichte erlebt. (...) Wenn in einem technisch hoch entwickelten Land wie Japan ein solcher Unfall möglich isUnfallllt uns das vor eine neue Situation, auch wenn Deutschland nicht von derartigen Erdbeben und Tsunamis bedroht ist. (...) Die Bundesregierung hat die sieben ältesten Kernkraftwerke in Deutschland für drei Monate vom Netz genommen und wird die Sicherheitsstandards überprüfen und weiter erhöhen. (...) Gerade deshalb muss der Vorschlag des EU-Energiekommissars Oettinger, alle Kernkraftwerke in Europa einem einheitlichen Sicherheitstest zu unterziehen, von den EU-Mitgliedsländern aufgegriffen werden. (...)
