Claus Schmiedel

(...) Im Übrigen teilt diese Einschätzung der Verband Region Stuttgart, der bereit ist sich ebenfalls in einer neuen Finanzierungsvereinbarung an den möglichen Mehrkosten für den neuen Bahnhof unter der Flughafenstraße zu beteiligen, wenn diese überpüft sind. (...)

(...) Oktober 2011 unsere Rechtsauffassung bestätigt, dass es sich beim Kauf der EnBW-Aktien von der EdF am Parlament vorbei um einen eklatanten Verfassungsbruch gehandelt hat. Die frühere CDU-/FDP-Landesregierung hat bei ihrem EnBW-Deal das Haushaltsbewilligungsrecht des Parlaments verletzt und damit die Verfassung gebrochen. (...)