Frage von Michael B. • 27.01.2016
Frage an Claus Schmiedel von Michael B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Claus Schmiedel
Antwort 28.01.2016 von Claus Schmiedel SPD

(...) Ich habe sehr gute Nachrichten für sie! Das Gesetz zur Einführung der InEinführung der Informationsfreiheitiheitsgesetz) ist beschlossene Sache. Der Landtag von Baden-Württemberg hat den von der grün-roten Landesregierung (und dort von dem federführend für das Gesetz zuständigen Innenministerium) eingebrachten Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 16. (...)