(...) angesichts der Staatsschuldenkrise im Euroraum geht es darum, neben den kurzfristigen Krisenmaßnahmen auch ein dauerhaftes Instrument einzurichten, das die Eurozone und ihre gemeinsame Währung wieder auf solide Füße stellt. Das betrifft die Erweiterung der EFSF und die Einrichtung des permanenten ESM, ebenso aber die Verschärfung des Stabilitätspaktes und die Umsetzung des Euro-Plus-Paktes. (...)
(...) In der Tat ist im Grundrechteteil des Grundgesetzes (Artikel 1 – 19) „Demokratie“ nicht als Grundrecht formuliert , es ist aber auch hier von der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ (z.B. in Art. 10) die Rede. (...)
(...) ich würde die Diskussion schon gerne im Zusammenhang lassen. Vorab nur dies: Eine "Transferunion" ist die EU bereits. Wenn wir in Niedersachsen etwa Arbeitsmarktprojekte mit ESF-Mitteln finanzieren, sind das Transfers. (...)
Sehr geehrter Herr Addicks,
dem Parteitag liegen zu diesem Thema mehrere Anträge mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung vor. Wir werden das Thema ausführlich diskutieren und dann entscheiden.
(...) Deutschland ist eines der wenigen Länder der Welt, das den Ausstieg aus der Kernenergie bereits beschlossen hat. Nach dem im vergangenen Herbst beschlossene Energiekonzept wird die Kernenergie als Brücke genutzt, bis mit Erneuerbaren Energien eine sichere, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung möglich ist. (...)
(...) Nun erfolgt eine erneute Sicherheitsüberprüfung, während derer die ältesten Kernkraftwerke, denen wir schon im Energiekonzept eine kürzere Laufzeit zugeteilt hatten, abgeschaltet werden. Ich trete dafür ein, diese Überprüfung mit aller Sorgfalt durchzuführen und danach (!) zu Entscheidungen zu kommen. (...)
