(...) ich habe die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten schon immer abgelehnt, sowohl auf Parteitagen der SPD wie auch in der SPD-Bundestagsfraktion. Deswegen habe ich auch bei der namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 16.10.2015 gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. (...)
(...) Die Ergebnisse dieser Schlichtung liegen nun vor und werden von beiden Seiten bewertet. Damit stehen die Chancen gut dass weitere Streiktage vermieden werden können. (...)
(...) Nach der Verabschiedung der TTIP-Resolution warten wir jetzt auf einen neuen Vorschlag der EU-Kommission, der wohl in den nächsten Wochen kommen sollte. Eines ist klar: Private Schiedsgerichte wurden beim Konsultationsverfahren der Kommission von den Beteiligten mit überwältigender Mehrheit abgelehnt, insbesondere auf Betreiben der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament werden sie auch dort abgelehnt, und die Position der SPD ist auch eindeutig: Freihandel ja, aber ohne intransparente private Schiedsverfahren. Dies alles muss die Kommission in ihrem neuen Vorschlag berücksichtigen. (...)
(...) Extralegale Tötungen durch Drohnen sind für mich ein Verstoß gegen das Völkerrecht. (...) Deutschland wird für die Einbeziehung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge in internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime eintreten und sich für eine völkerrechtliche Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme einsetzen, die dem Menschen die Entscheidung über den Waffeneinsatz entziehen." (...)
(...) tatsächlich waren 2015 etwa 70 Prozent der Personen, die in Deutschland Antrag auf Asyl gestellt hatten, männlich. Ein Viertel davon waren aber Kinder und Jugendliche. Insbesondere in der ersten Hälfte des letzten Jahres schien es so, als würden sich Familien entscheiden, die körperlich am stärksten Mitglieder auf den sehr risikoreichen Weg nach Europa zu schicken, die den Rest der Familie dann nachholen sollen - und das zu Recht: Mehr als ein Drittel der Ertrunkenen auf der Überfahrt zwischen der Türkei und Griechenland sind Kinder unter zwölf Jahren. (...)
(...) Sie haben mich um meine Meinung zu Reparationszahlungen an Griechenland zu NS-Verbrechen aus dem Zweiten Weltkrieg gebeten. (...)
