Eine gleich gelagerte Frage von Frau Lippmann zum Kohleausstiegsgesetz vom 21.6. habe ich hier auf Abgeordnetenwatch bereits ausführlich beantwortet.
Auf genau diesen Fragenkomplex bin ich bereits in meine Antwort auf die Frage von Frau Lippmann vom 21.6. eingegangen und bitte Sie, sich meine Antwort dort durchzulesen.
Ich kann nachvollziehen, dass nicht allen das jetzt verabschiedete Gesetz weit genug geht. Man darf aber nicht vergessen, dass es im Bundestag auch viele erbitterte Gegner eines Kohleausstiegs gibt und die SPD den Kohleausstieg nur gegen erhebliche Widerstände bei der CDU im Koalitionsvertrag verankern konnte.
(...) es wird Sie freuen, dass dank der SPD das Gegenteil eingetreten ist! (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu: Die fortschreitende Privatisierung von Pflege muss gestoppt werden. Wir haben in dieser globalen Gesundheitskrise erfahren, wie wichtig es ist, ein funktionierendes Gesundheitswesen zu haben, am besten in kommunaler Hand. (...)
(...) die SPD hat eine Abwrackprämie für Verbrenner von Beginn an abgelehnt. Sie ist jetzt auch im Konjunkturpaket nicht enthalten. Ich stimme Ihnen zu, dass jetzt die richtige Zeit ist, um die Weichen für eine nachhaltige Mobilität zu stellen, die im Einklang mit unseren Klimaschutzzielen steht (...)
