J. Konrad Schmidt
(...) Ihr Hinweis auf die Einstellung von Ermittlungen ist ebenso falsch. Bundestagsabgeordnete genießen parlamentarische Immunität, Ermittlungen jeder Art sind erst nach Aufhebung dieser Immunität möglich. Mit der Niederlegung des Mandats kann man also keine Ermittlungen verhindern sondern ermöglicht sie geradezu, die Niederlegung des Mandats war jedoch eine rein politische Entscheidung. (...)
(...) die Bilderberg-Konferenzen, die sich laut Wikipedia als einen elitären informellen Gesprächskreis verstehen, werden auf einer privatrechtlichen Basis organisiert. Es steht den Organisatoren und Initiatoren frei, zu entscheiden, wen sie einladen und über welche Themen sie sprechen wollen. (...)
(...) Die Grünen haben im Rahmen ihrer politischen Arbeit und Programmatik intensiv für eine transparentere, demokratischere und handlungsfähigere EU geworben. Der Lissaboner Vertrag ist ein wichtiger Schritt in diese richtige Richtung. Die meistens nationalistisch motivierten Gegner der EU missbrauchen die innenpolitischen Konflikte und Probleme in den jeweiligen Ländern, um den Eindruck einer europaweit EU-skeptischen Stimmung zu suggerieren. (...)
(...) Die Erklärung des Vorstands der Grünen Jugend halten wir auch im Hinblick auf die politische Verantwortung für ausreichend. Nach dem darin zum Ausdruck gebrachten Bedauern sehen wir keinen Anlass mehr, absurde Unterstellungen weiter zu kommentieren. Mit der Kritik an den rechtsextremistischen Zeitungen und Internetportalen wird die politische Abgrenzung verdeutlicht, das Täter-Opfer-Schema ist hier fehl am Platz. (...)
(...) Natürliche sowie juristische Personen können die eigenen Webinhalte redigieren und korrigieren. (...) Der Inhalt der Fotos kann nicht allein durch die zur Schau gestellte Empörung als strafbar erklärt werden. (...)
(...) Die politische Bewertung und Verurteilung von neonazistisch und menschenfeindlich motivierten Gewalttaten ist eine Selbstverständlichkeit in der politischen Auseinandersetzung. Sie greifen keiner Entscheidung von Justiz und Strafverfolgungsbehörden vor. (...)
