Claudia Roth

(...) Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist. Das entlarvt das Schwafeln über die Gefahren der „SchGefahren der „Scharia“n Rechtsstaat Deutschland endgültig als Propaganda. (...)

(...) Eine ähnliche Konsequenz in der Verbannung von Waffen aus dem Alltagsleben und im Umgang mit den Waffen wäre nach den zahlreichen Amokläufen wünschenswert. (...) Mit solchen Argumenten relativieren die Waffenfanatiker und Waffenlobby Massenmorde mit Waffen und das Verbrechen am Menschenleben. (...)

(...) Viele Grundeinkommensmodelle plädieren zu Recht für ein System, das weniger mit Verdacht, Misstrauen und Kontrolle arbeitet als vielmehr mit dem Ansatz von Selbstbestimmung und Respekt für mündige Bürgerinnen und Bürger mit individuellen Lebenswegen. Diesen Ansatz haben wir in unserem Grundsicherungsbeschluss aufgegriffen, den wir im November 2008 auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Nürnberg mit großer Mehrheit verabschiedet haben. (...)

(...) Wir wollen die Rechte der BezieherInnen der Grundsicherung gegenüber den Arbeitsagenturen stärken und die Zumutbarkeitsregeln beim Arbeitslosengeld II entschärfen – damit Menschen nicht unter Tarif und außerhalb von Sozialversicherungen arbeiten müssen. Niemandem darf das Existenzminimum weggekürzt werden. Stattdessen wollen wir die Zuverdienstmöglichkeiten ausbauen und verbessern, die Anrechnung von Partnereinkommen deutlich reduzieren und die private Altersvorsorge besser schützen. (...)

Sehr geehrter Herr Richter,

(...) Mit dem zentralen Waffenregister kann es zum ersten Mal einen zuverlässigen Überblick über die im legalen Besitz befindlichen Waffen auf der nationalen Ebene geben. Ohne einen derartigen Überblick im legalen Bereich kann es keine erfolgreichen Ansätze zur Bekämpfung von illegalen Waffen geben. (...)