Frage an Claudia Roth von Peter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
aufgrund ihres bewundernswerten Einsatzes für Fragen der Migration wende ich mich an Sie.
Als Migrant aus einem überwiegend islamischen Land assoziiere ich mit der Scharia leider ganz bestimmt Bilder. Einige aktuelle, die diesen entsprechen, füge ich hiermit bei:
Hier wird ein beim Ehebruch erwischtes Pärchen in Pakistan hingerichtet:
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/asia/pakistan/5220532/Taliban-gunmen-shooting-couple-dead-for-adultery-caught-on-camera.html
Hier werden zwei schwule Jugendliche im Iran gehängt:
http://gaysolidarity.blog.de/2008/10/03/tod-strang-4814231/
Hier werden bereits 8 jährige Mädchen unter Strafe durch die saudische Religionsbehörde zur Vollverschleierung genötigt:
https://www.spiegel.de/schulspiegel/ausland/0,1518,589942,00.html
Hier lehrt ein ägyptischer „Geistlicher“ bei einem Fernsehauftritt reinsten Antisemitismus an seine jungen Zuhörer und läst sie diesen rezitieren:
http://www.memritv.org/clip/en/2093.htm
Dies alles subsumiert sich in unterschiedlicher Form unter dem Begriff Scharia.
Die Times berichtete bereits 2008 über erste Shariagerichte in Großbritannien:
http://www.timesonline.co.uk/tol/news/uk/crime/article4749183.ece
Auch der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestags fertigte im selben Jahr ein Gutachten zur Anwendung der Scharia in Deutschland:
http://www.bundestag.de/wissen/analysen/2008/scharia.pdf
Ich würde gerne erfahren, welche Partei oder welches Mitglied des Bundestages dieses Gutachten in Auftrag gegeben hat und falls es Ihnen bekannt ist, in welchem Kontext diese Analyse zur kommenden Legislaturperiode steht.
Zudem würde mich Ihre eigene Haltung zu den Inhalten der Scharia interessieren.
Hochachtungsvoll
Peter Bühler
Hallo Herr Bühler,
ohne Zweifel kann man weitere zahlreiche Links finden, unter denen noch mehr Abstruses, Grausames und Menschenfeindliches zu lesen ist. Was das aber mit Ihrem persönlichen Migrationshintergrund, auf den Sie uns immer wieder hinweisen, und der Abgeordnetentätigkeit von Claudia Roth zu tun hat, erschließt sich uns nicht.
Die Ausarbeitung des Begriffs „Scharia“ durch die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages muss nicht auf Antrag irgendeiner Fraktion hin erfolgt sein. Es ist ein Service der wissenschaftlichen Dienste, Begriffe auf diese Art und Weise zu erläutern, die in den politischen Debatten häufig vorkommen und eine gewisse Aktualität haben. Die Erläuterungen der wissenschaftlichen Dienste zum Begriff „Scharia“ geben einen guten Überblick und machen klar, dass es eine einheitlich kodifizierte Scharia nicht gibt. In Deutschland darf keine Rechtsnorm angewendet werden, wenn deren Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist. Das entlarvt das Schwafeln über die Gefahren der „Scharia“ im demokratischen Rechtsstaat Deutschland endgültig als Propaganda.
Es grüßt
das Büro-Team von Claudia Roth
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