BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen
(...) Die Einhaltung der Wartezeiten wird im Rahmen des Nationalen Rückstandskontrollplanes (NRKP) überwacht. Diese Qualitätskontrolle von tierischen Lebensmitteln kann bei Überschreitung von Grenzwerten (Verstößen) den Weg bis zum Herkunftsbetrieb zurück verfolgen und entsprechende Sanktionen auslösen. (...)
(...) Mir ist bei der Debatte über ein Grundeinkommen besonders wichtig, unbürokratische Möglichkeiten in den Blick zu nehmen, die gesicherte Übergänge von Erwerbsarbeit, familiären Auszeiten oder persönlichem Engagement schaffen. (...) Ein Grundeinkommen kann allerdings Armut nicht dauerhaft bekämpfen. (...)
(...) Das ist schön, stellt aber die Kita- und Schulplanung vor Herausforderungen, die jetzt schnell angegangen werden müssen. Laut Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig steigen die Schülerzahlen in den nächsten Jahren stark an. Bis 2020 werden mindesten 4000 neue Grundschulplätze, drei Oberschulen und fünf zusätzliche Gymnasien benötigt. (...)
(...) Natürlich sehe ich die Zwischenlandungen von Truppentransporten aus dem Irak auf dem Flughafen Leipzig-Halle, wie auch Bündnis90/Die Grünen sehr kritisch. Wir setzen uns auf verschiedenen Ebenen dafür ein, dass diese beendet wird. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen fordern den stärkeren Ausbau der Biomassenutzung aus Gründen des Klimaschutzes. Wir finden aber, dass dieser Ausbau nicht zu Lasten der Umwelt, der globalen Nahrungsmittelproduktion und der Tiergerechtigkeit gehen darf. (...)
(...) Die Idee des Grundeinkommens – jeder Mensch erhält ohne Bedürftigkeitsprüfung ein Einkommen – begrüße ich sehr. (...) Ich finde ein Umdenken in der Sozialpolitik ist notwendig, damit die Pluralität der Lebensentwürfe gelebt werden kann. (...)
