BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen
(...) Ich sehe die neue Staatsregierung in der Pflicht, im Interesse zehntausender lärmgeplagter Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Ich setze mich für ein Nachtflugverbot am Flughafen Leipzig-Halle ein. Die Staatsregierung als Vertreterin des Freistaates Sachsen, Hauptgesellschafterin der Mitteldeutschen Flughafen AG und Gesellschafterin der Flughafen Leipzig/Halle GmbH, ist in der Lage, ein solches Verbot durchzusetzen. (...)
1. Glauben Sie an den Klimawandel?
Der Klimawandel ist keine Frage des Glaubens, sondern eine Tatsache. Nahezu alle bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnisse belegen den menschengemachten Klimawandel.
(...) Die Einhaltung der Wartezeiten wird im Rahmen des Nationalen Rückstandskontrollplanes (NRKP) überwacht. Diese Qualitätskontrolle von tierischen Lebensmitteln kann bei Überschreitung von Grenzwerten (Verstößen) den Weg bis zum Herkunftsbetrieb zurück verfolgen und entsprechende Sanktionen auslösen. (...)
(...) Mir ist bei der Debatte über ein Grundeinkommen besonders wichtig, unbürokratische Möglichkeiten in den Blick zu nehmen, die gesicherte Übergänge von Erwerbsarbeit, familiären Auszeiten oder persönlichem Engagement schaffen. (...) Ein Grundeinkommen kann allerdings Armut nicht dauerhaft bekämpfen. (...)
(...) Das ist schön, stellt aber die Kita- und Schulplanung vor Herausforderungen, die jetzt schnell angegangen werden müssen. Laut Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig steigen die Schülerzahlen in den nächsten Jahren stark an. Bis 2020 werden mindesten 4000 neue Grundschulplätze, drei Oberschulen und fünf zusätzliche Gymnasien benötigt. (...)
(...) Natürlich sehe ich die Zwischenlandungen von Truppentransporten aus dem Irak auf dem Flughafen Leipzig-Halle, wie auch Bündnis90/Die Grünen sehr kritisch. Wir setzen uns auf verschiedenen Ebenen dafür ein, dass diese beendet wird. (...)
