(...) Bei dem Arzneimittel Tamiflu handelt es sich um ein zentral zugelassenes Arzneimittel, für das die zuständige Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) die eingereichten Unterlagen bewertet und eine Zulassungsempfehlung ausgesprochen hat. Auf der Basis dieser wissenschaftlichen Beurteilung hat die Europäische Kommission die Zulassung erteilt. (...)
(...) April 2012: „Es ist nach beinahe einem Jahrhundert an der Zeit, die Aufarbeitung des Völkermords an den Armeniern endlich zu beginnen. Dazu muss die Türkei zu einem opferorientierten Umgang mit den dunklen Seiten ihrer nationalen Geschichte finden.“ An anderer Stelle hat sie von der „Tatsache des Genozids an den Armeniern“ gesprochen. Auch andere Politiker von CDU und CSU haben bereits mehrmals betont, dass an den Armeniern ein Genozid begangen worden ist. (...)
(...) Bislang gehen wir davon aus, dass von 2014 bis 2020 rund elf Milliarden Euro aus Brüssel für ein Hilfspaket zur Verfügung gestellt werden. Neben einer bereits unabhängig von der aktuellen Krise beschlossenen Finanzhilfe von 610 Millionen Euro will die EU-Kommission ein weiteres Darlehen von einer Milliarde Euro bereitstellen. Hinzu kommen soll eine übergreifende Entwicklungsunterstützung in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro bis 2020. (...)
(...) Mit den Beschlüssen zum Energiekonzept und zur Energiewende hat Deutschland in der vergangenen Legislaturperiode ein ehrgeiziges energiepolitisches Programm auf den Weg gebracht. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD schreibt die ambitionierten energiepolitischen Ziele der letzten Legislaturperiode fort. (...)
(...) Ihrer Argumentation in Bezug auf "alte Eliten" kann ich allerdings nicht folgen. Bei der Bundestagswahl 2013 sind 216 neue Abgeordnete in den Bundestags gewählt worden, dies bedeutet: 34,2 Prozent der Abgeordneten sind Neulinge im Parlament - so wie ich. (...)
(...) Ich habe das Bundesverkehrsministerium um eine Stellungnahme zu einigen Bonner Baumaßnahmen gebeten, unter anderem zum Thema Autobahnanschluss Maarstraße an die A 59. (...)
