(...) Zweitens: Es gibt im Haushalt 2016 auch keinerlei Pläne, Sozialleistungen wegen der Flüchtlingskrise zu reduzieren. Auch die Mittel für Investitionen in Höhe von 31,5 Milliarden Euro (2015: 29,9 Milliarden) werden ungekürzt bereitgestellt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich plane in der Tat, den TTIP-Raum aufzusuchen, da ich mir auch die dortigen Modalitäten mit eigenen Augen ansehen möchte. Die Aussagen des Herrn Stiglitz machen ja deutlich, welche unterschiedliche Meinungen es zum Thema gibt. (...)
(...) Die Befunde der Studie von Capaldo aus dem vergangenen Jahr stehen, wie der Autor selbst schreibt, in krassem Gegensatz zu praktisch allen bisher vorliegenden wissenschaftlichen Studien, etwa des ifo-Instituts, des Center for European Policy Research (CEPR), der Bertelsmann Stiftung und vieler anderer. Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) kommt in seinem jüngsten Jahresgutachten 2014/15 zu einer insgesamt positiven Bewertung von TTIP. Warum ist das so? (...)
(...) Es gibt eine ganze Reihe von Stipendienmöglichkeiten für ausländische Studierende, abrufbar z.B. in der DAAD-Stipendiendatenbank: https://www.daad.de/deutschland/stipendium/de/ (...)
(...) Demnach genießen gemäß Artikel 16 a GG politisch Verfolgte Asyl. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht und hat in Deutschland – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern – sogar Verfassungsrang. Obergrenzen werden nicht genannt. (...)
(...) Obergrenzen werden nicht genannt. Ich denke, wir können stolz sein auf die Humanität unseres Grundgesetzes. (...)
