Frage von Helmut S. • 07.09.2023
Sehr geehrte Frau Arabackyj, würden Sie sich für eine Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht einsetzen und eine entsprechende Bundesratsinitiative unterstützen?
Antwort 19.09.2023 von Claudia Arabackyj SPD

Sollte der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem einstufen, dann sollte ein Verbot angestrebt werden.